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EU-Außenminister in Kiew : Diplomatische Bewegung in der Ukraine-Krise

Stundenlang sprachen die EU-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Radoslaw Sikorski und Laurent Fabius mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Es ist von „Ansätzen für Fortschritte“ die Rede.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) passiert am Donnerstag in Kiew nach einem kurzen Treffen mit Präsident Janukowitsch eine Straßensperre.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) passiert am Donnerstag in Kiew nach einem kurzen Treffen mit Präsident...Foto: dpa

Die EU-Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen haben einen "Fahrplan" für eine politische Lösung in der Ukraine vorgeschlagen. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Dies verlautete am Donnerstag nach einem Treffen der Außenminister aus den drei Ländern mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch in Kiew aus europäischen Delegationskreisen. Ziel sei, „im Laufe des Jahres Schritt für Schritt alle offenen Fragen“ zu klären.

Nach dem mehr als vierstündigen Gespräch mit Janukowitsch kamen die Minister in der EU-Botschaft in Kiew wieder mit Vertretern der Opposition zusammen. Aus der Delegation hieß es, deren Zustimmung sei völlig offen. Auch das Einverständnis von Janukowitsch stehe noch aus. Der ukrainische Präsident telefonierte am Donnerstag nach diesen Angaben auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Zudem gab es ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war nach dem Gespräch von „Ansätzen für Fortschritte“ die Rede. Die Vermittlungsmission von Steinmeier sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, wurde deshalb bis Freitag verlängert. Auf eine Weiterreise zum EU-Krisentreffen in Brüssel, wo Sanktionen gegen die ukrainische Führung beschlossen werden sollen, verzichteten die drei am Donnerstagabend.

Parallel dazu schickte Russland einen eigenen Vermittler nach Kiew, den scheidenden Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. (dpa)

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