Politik: EU-Außenminister wollen sich mit Kofi Annan treffen

Luxemburg (msb). Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich gestern in Luxemburg nicht auf konkrete gemeinsame Vorschläge zur gemeinsamen Rolle im NachkriegsIrak einigen. Entscheidungen sollen frühestens auf dem Gipfel in Athen am Mittwoch und Donnerstag von den Regierungschefs getroffen werden, hieß es. Außenminister Fischer sagte, in Athen werde auch im Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem russischen Regierungschef Wladimir Putin „ein weiterer Schritt nach vorn getan". Strittig blieb auch, ob die EU sich ausschließlich unter dem Dach der UN im Irak engagieren wird. Alle EU-Mitgliedstaaten hätten sich für eine „starke Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau im Irak ausgesprochen. „Die Frage ist, wie das geschehen soll", sagte Fischer. Es sei klar, dass die Stabilisierungsphase im Irak von den Alliierten am Boden abgesichert werden müsse. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister de Villepin. Auch er gestand den USA und Großbritannien zunächst die entscheidende Rolle im Nachkriegsirak zu und forderte „pragmatische Lösungen", was die Beteiligung der EU angeht.

Die UN sollten nach Auffassung des irakischen Oppositionspolitikers Ahmed Chalabi keine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes übernehmen. Die UN habe sich selbst in Verruf gebracht, indem sie den Krieg gegen Staatschef Saddam Hussein abgelehnt habe, sagte Chalabi der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Chalabi, der Chef des Irakischen Nationalkongresses (INC), gilt als erste Wahl des US-Verteidigungsministeriums für eine Führungsrolle im Irak.

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