Politik: EU: Balkan-Pakt reformieren

Die Außenminister der Europäischen Union wollen dem Stabilitätspakt für den Balkan neuen Schwung geben. Beim EU-Ministerrat am Montag in Luxemburg blieb die Nachfolge des Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden Sonderkoordinators Bodo Hombach zwar völlig offen. Es zeichnete sich aber ab, dass die EU an der breiten internationalen Organisationsform für die Balkanhilfe festhalten und nicht den Empfehlungen aus dem Europaparlament folgen will, die Aufgaben des Stabilitätspakts künftig von der EU-Verwaltung erledigen zu lassen.

Im Balkan-Stabilitätspakt arbeiten rund 40 Staaten und Organisationen zusammen. Neben den 15 EU-Staaten sind das vor allem die Länder der Region, UN, Nato und OECD, aber auch die USA, Russland und Japan. Die EU ist zwar der wichtigste Geldgeber und spielt auch die tragende Rolle. Der Stabilitätspakt für den Balkan ist aber keine EU-Einrichtung. Die breite internationale Organisation geht auf eine deutsche Idee zurück, möglichst viele Staaten der Region in die Zusammenarbeit einzubinden.

Bei den EU-Außenministern stieß am Montag ein gemeinsamer Brief des Hohen Vertreters der EU-Außenpolitik Javier Solana und des EU-Außenkommissars Chris Patten auf weitgehende Zustimmung. Darin wird eine Reform des Stabilitätspakts, seine Neuausrichtung auf regionale Kernaufgaben und eine Konzentration der Arbeiten vorgeschlagen. Der vorzeitige Abschied des bisherigen Koordinators für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, der Ende des Jahres Geschäftsführer des WAZ-Medienkonzerns wird, biete die Gelegenheit, über die Zukunft der Organisation neu nachzudenken, meinen Patten und Solana. Obgleich sich die politische Landschaft seit der Gründung der Organisation vor mehr als zwei Jahren stark verändert habe, sei der Stabilitätspakt noch immer noch eine sinnvolle Einrichtung, die nach und nach die Balkan-Staaten näher an die EU bringen könne. Allerdings müsse die Arbeit effektiver werden als bisher, mahnten Solana und Patten. Man müsse den Stabilitätspakt künftig mehr auf das Wichtige konzentrieren und auch neue Prioritäten setzen.

Die Stärke des Stabilitätspakts sei vor allem seine Fähigkeit, die Staaten der Region, Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen für gemeinsame Aufbauleistungen zusammenzubringen. Dies müsse künftig noch mehr im Mittelpunkt stehen. Da nur Geld für Projekte zur Verfügung gestellt werde, die grenzüberschreitend sind und mehrere Staaten einbeziehen, entstehe ein starker Anreiz zur regionalen Zusammenarbeit und zur Überwindung der regionalen und ethnischen Konflikte.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat am Montagnachmittag in Luxemburg den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Erhard Busek als Nachfolger Hombachs offiziell vorgeschlagen. Als Kandidaten sind jedoch noch mehrere andere Namen im Gespräch, darunter der Franzose Alain Lamassoure, ehemaliger Europaminister und derzeit Europaabgeordneter.