Politik : EU beginnt mit der größten Erweiterung ihrer Geschichte

Verhandlungen über die Aufnahme von sechs Staaten starten heute / Kinkel: Mehr Gewicht für Europa BRÜSSEL (tog/rtr).Die Europäische Union und die elf Beitrittskandidaten haben am Montag den größten Erweiterungsschritt in der Geschichte der EU auf den Weg gebracht.Zum Start des lange in diesem Umfang umstrittenen Schritts kamen in Brüssel die 15 EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus elf Beitrittsländern zusammen.Fünf osteuropäische Staaten und Zypern werden bereits von heute an über die Aufnahmeverträge verhandeln, die anderen fünf erst später.Außenminister Kinkel sagte, der Freiheitswillen der Menschen in den früheren kommunistischen Ländern habe die historische Erweiterung möglich gemacht. Kinkel appellierte an diese Staaten, ihre Reformpolitik konsequent fortzusetzen.Aber auch die EU müsse ihre Hausaufgaben noch machen, um für die Erweiterung gewappnet zu sein.Kinkel betonte, Europa werde durch die Aufnahme weiterer Mitglieder mehr Gewicht und damit auch mehr Verantwortung in der Welt bekommen.Gerade das wiedervereinigte Deutschland habe eine "besondere Verantwortung für den Erweiterungsprozeß". Die EU hat beschlossen, am heutigen Dienstag zunächst nur mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und dazu mit Zypern konkrete Verhandlungen zu beginnen.Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland und die Slowakei sollen in einer besonderen Partnerschaft erst an die EU herangeführt werden."Die Überholspur steht jedem offen", sagte Kinkel im Hinblick auf die fünf Kandidaten, mit denen die EU gegenwärtig noch nicht verhandelt.Polens Außenminister Bronislaw Geremek sagte, sein Volk habe auf diesen Moment lange gewartet.Durch die EU-Erweiterung werde die Teilung Europas endgültig überwunden. Auch die Türkei könne einen Platz im Erweiterungsprozeß bekommen, erklärte der britische Außenminister Robin Cook.Sie werde nach denselben Kriterien beurteilt wie alle anderen.Weil sie beim Erweiterungsgipfel der EU im Dezember in Luxemburg nicht als offizieller Bewerber anerkannt worden war, hatte die türkische Regierung den Dialog mit der EU abgebrochen.Ankaras Außenminister Ismail Cem brandmarkte die Beteiligung Zyperns an den Brüsseler Verhandlungen als ersten Schritt zu einer Eskalation im östlichen Mittelmeer.In einer am Rande des Außenministertreffens in Brüssel verbreiteten Erklärung des türkischen Außenministeriums hieß es, die Türkei sei das Opfer "diskriminierender Behandlung in völliger Mißachtung des Prinzips Pacta Sunt Servanda (Verträge sind geschlossen)". Nach ihrer gemeinsamen Sitzung mit den Kollegen aus den elf Beitrittsstaaten nahmen die EU-Außenminister ihre reguläre Ratssitzung auf, in deren Mittelpunkt die geplanten Reformen für das Jahr 2000 stand.Außenminister Kinkel nahm eine gemäßigtere Position zur Agrarreform und den Nettobeiträgen zum EU-Haushalt ein als seine Kabinettskollegen Borchert und Waigel.Im Gegensatz zur heftigen Kritik aus den Reihen der CSU/CDU äußerte er sich vorsichtig positiv zur EU-Agrarreform.Die Landwirtschaft in Deutschland brauche eine Zukunftsperspektive, sagte Kinkel.Die Regierung trage aber auch die Verantwortung "für die restlichen 98,5 Prozent der Wirtschaft."

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