Politik: EU beharrt auf Rücktritt von Wolfowitz

Washington - Der Streit um den angeschlagenen Weltbankpräsidenten Paul Wolfowitz entwickelt sich zu einem verdeckten Machtkampf zwischen den USA und Europa. Laut Medienberichten drohen die Europäer Amerikas Anspruch auf den Führungsposten infrage zu stellen, wenn Wolfowitz nicht zurücktritt. Er soll seine Freundin Shaha Riza, eine arabische Frauenrechtlerin, begünstigt haben. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, musste sie bei seinem Amtsantritt im Juni 2005 die Weltbank verlassen, der Abschied wurde ihr mit einer ungewöhnlichen Gehaltserhöhung versüßt. Nach einer internen Untersuchung wirft das Führungsgremium der 24 Weltbankdirektoren ihm vor, er habe den Deal ausgehandelt und damit Ethikregeln gebrochen.

Noch hält Präsident George W. Bush an Wolfowitz fest, der zuvor sein Vizeverteidigungsminister und einer der Architekten des Irakkriegs war. Dessen Lage wird immer schwieriger. Am Montag war Kommunikationsdirektor Kevin Kellems zurückgetreten, der mit Wolfowitz aus dem Pentagon gekommen war. Er hatte die Verteidigungslinie verfolgt, Wolfowitz sei bei dem Deal für Shaha Riza den Empfehlungen von Personalabteilung und Ethikausschuss gefolgt. Deren Mitglieder bestreiten das. Kellems sagte beim Rücktritt, es sei „in dieser Atmosphäre sehr schwer, effektiv zu arbeiten“. Er lobte das Weltbankdirektorium, erwähnte seinen Chef aber nicht, was auf einen Bruch schließen lässt.

Der Untersuchungsbericht enthält keine abschließende Empfehlung, wie es weitergehen soll. Noch in dieser Woche kann es zu einer Vertrauensabstimmung der 24 Direktoren über Wolfowitz kommen. Allem Anschein nach wollen die Europäer ein Votum aber vermeiden, weil es den offenen Bruch mit den USA bedeuten würde oder zu Spaltungen in ihrem eigenen Lager führen könnte. Sie haben angeboten, einen „geeigneten“ US-Nachfolger mitzuwählen, wenn Wolfowitz rasch zurücktritt. Nach einer ungeschriebenen Regel teilen sich die USA und Europa die Führung der zwei wichtigsten Finanzinstitutionen der Welt, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, weil sie die größten Geldgeber sind. Weltbankpräsident ist stets ein Amerikaner, den IWF führt ein Europäer. Andere Staaten kritisieren dieses Arrangement immer offener und fordern eine stärkere Berücksichtigung von Schwellen- und Entwicklungsländern.

Das Angebot – Wolfowitz tritt ab, ein Amerikaner wird Nachfolger – haben die Europäer US-Finanzminister Henry Paulson laut US-Medien Mitte April unterbreitet. Vor einer Woche hieß es bereits, Wolfowitz sei bereit zu gehen, wenn die Weltbank eine Ehrenerklärung für ihn abgebe. Doch beim EU-USA-Gipfel betonte Bush erneut, er habe volles Vertrauen zu Wolfowitz. Wolfowitz hatte die Afrikahilfe und pikanterweise auch den Kampf gegen Korruption zu seinem Hauptziel erklärt. Mitarbeiter klagen, die Arbeit für Afrika leide unter der fortdauernden Führungskrise.