EU-Beihilfen: Subventionen und Datenschutz: Bayern knickt ein

Berlin - In München hatte man, angeführt von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), einige Wochen das Stück vom kleinen gallischen Dorf aufgeführt. Denn in der gesamten EU waren die Daten der Beihilfeempfänger schon im Juni veröffentlicht worden. Bayern aber verweigerte sich. Aus Datenschutzgründen und zur Vermeidung von Neiddiskussionen, wie es hieß. Die EU drohte mit Strafzahlungen, aber das irritierte in München keinen. Am Donnerstag gab die Landesregierung plötzlich klein bei. Was einerseits wohl am verschärften Ton der Brüsseler Kommissarin Mariann Fischer Boel lag.

Andererseits aber wollte sich die CSU auch nicht gern im Bundesrat vorführen lassen. Denn für die Sitzung am Freitag hatte sich die Landesregierung in Mainz etwas einfallen lassen, was die Länderkammer sonst selten tut: eine förmliche Anfrage an die Bundesregierung, live zu beantworten in der Sitzung vom zuständigen Ministerium. Und das wird geführt von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Von der CSU. Die hätte ausführlich darlegen müssen, welche Folgen die bayerische Informationsverweigerung für den deutschen Steuerzahler gegebenenfalls haben würde. Aber dann musste sie doch nicht. Denn am Donnerstag knickte München ja ein. Nicht ohne mehrfache Anrufe in Mainz und Berlin, man möge den Tagesordnungspunkt mit den ungemütlichen Fragen jetzt doch bitte von der Tagesordnung nehmen. afk