Politik : EU-Beitritt: Brok: Erweiterung ist nicht nur Arbeitsmarkt

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Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentes, Elmar Brok (CDU), hat die Bundesregierung und Teile der Opposition davor gewarnt, die Diskussion über die EU-Erweiterung auf die Frage der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verengen. Dies sei ein "gefährliches Spiel", erklärte der Europaabgeordnete am Montag in Berlin. Er halte es für falsch, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt über genau bezifferte Übergangsfristen zu sprechen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte für polnische Arbeitnehmer eine Übergangsfrist von sieben Jahren vorgeschlagen, während eine solche Frist in Polen abgelehnt wird. Nach der Auffassung von Brok gebe diese Diskussion den Gegnern der EU-Erweiterung in den Beitrittsländern einen Anlass, von einer Diskriminierung durch die EU zu sprechen.

Für sinnvoller hält es der CDU-Politiker, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erst am Ende der Beitrittsverhandlungen gemeinsam mit anderen Verhandlungskapiteln zu regeln, in denen ebenfalls Übergangsfristen vonnöten seien - etwa in der Umweltpolitik. Den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den ersten EU-Kandidaten erwartet Brok für das Ende des Jahres 2002.

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