EU-Beitritt : Brüssel unzufrieden mit der Türkei

Ein Blauer Brief der EU hat bei der Regierung der Türkei die Alarmglocken läuten lassen. Das neue Strafrecht der Türkei ist nach Ansicht der Kommission noch stark verbesserungswürdig.

Istanbul - EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn habe sich in dem Schreiben an den türkischen Außenminister Abdullah Gül über die Verlangsamung des Reformprozesses in Ankara beklagt, berichtete die Wirtschaftszeitung "Referans". Im Mittelpunkt der Kritik steht demnach die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das erst im vergangenen Jahr in Kraft getretene neue Strafrecht der Türkei. Der Zeitung zufolge prüft die türkische Regierung nun Nachbesserungen an dem Gesetzeswerk. Eine Stellungnahme war zunächst nicht zu erhalten.

Am 24. Oktober will die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht zur Türkei vorstellen. Presseberichten zufolge muss sich Ankara auf geharnischte Kritik der EU gefasst machen. Auch "Referans" meldete, Rehn sei unzufrieden mit der Entwicklung in der Türkei. So habe er in seinem kürzlich in Ankara eingetroffenen Brief kritisiert, dass ein von der türkischen Regierung im Frühjahr angekündigtes neues Reformpaket noch nicht verabschiedet worden sei.

Umstrittener Paragraph wird überarbeitet

Zudem fordert Rehn demnach eine Revision des Strafrechtsparagraphen 301, der die "Beleidigung dess Türkentums" verbietet und der von rechtsgerichteten Juristen für Prozesse gegen Intellektuelle wie den Schriftsteller Orhan Pamuk herangezogen wird. Die türkische Regierung hatte bisher eine Änderung des Paragraphen mit dem Argument abgelehnt, dass zunächst die Anwendung des Gesetzes durch die Gerichte beobachtet werden solle. Diese Position Ankaras sei angesichts der immer neuen Prozesse auf der Basis des Paragraphen 301 aber nur noch schwer zu halten, berichtete "Referans". Außenminister Gül habe deshalb nun eine Überarbeitung des Gesetzes angeordnet. (tso/AFP)

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