EU-Beitritt: Brüssel verlangt weitere Reformen von der Türkei

Vier Wochen vor der Veröffentlichung ihres Fortschrittsberichts zur Türkei erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf den Beitrittskandidaten am Bosporus. Erweiterungskommissar Olli Rehn rief den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, sein Land auf Reformkurs zu halten. "Ich erwarte, dass er den Transformationsprozess anführt und sicherstellt, dass grundlegende Freiheiten in allen Lebenslagen und in allen Winkeln der Türkei gelten“, sagte Rehn der "Bild am Sonntag“.

Zwei Jahre nach dem Beginn der EU-Beitrittsgespräche wird die Kommission Anfang November ihren aktuellen Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen. Vor einem Jahr forderte Brüssel die Türkei in dem damaligen Bericht unter anderem auf, künftig die Meinungsfreiheit zu garantieren. Umstritten war bereits damals der Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die "Beleidigung des Türkentums“ mit Gefängnis bestraft. Auch in diesem Herbst steht der Artikel erneut im Blickpunkt der Brüsseler Kommission. Immerhin hatte Präsident Gül in der vergangenen Woche bei einem Besuch des Europarats in Straßburg in Aussicht gestellt, dass der fragliche Paragraf abgeändert werden könnte.

Mit Kritik zurückhalten

Auch wenn die Türkei auf dem Reformweg im vergangenen Jahr kaum vorangekommen ist, wird in Brüssel derzeit eher Nachsicht gegenüber dem Beitrittskandidaten geübt. Am Mittwoch stimmte der Außenausschuss des Europaparlaments über einen Resolutionsentwurf zum Reformprozess in der Türkei ab, in dem sich die Abgeordneten mit Kritik an Ankara eher zurückhielten. Statt auf Konfrontationskurs gegenüber der neuen politischen Führung in der Türkei zu gehen, halten es die Europaabgeordneten inzwischen offenbar für sinnvoller, den neuen Staatschef Abdullah Gül zu weiteren Reformen zu ermutigen. Mit Güls Wahl war Ende August eine lang anhaltende politische Hängepartie in der Türkei zu Ende gegangen.

Die EU-Abgeordneten befassten sich in der vergangenen Woche in Brüssel zudem mit einer Studie des italienischen Instituts für Internationale Angelegenheiten und der türkischen Stiftung für Wirtschaftsstudien. Die Autoren stellen darin fest, dass die Debatte über einen Beitritt der Türkei in die EU häufig von Vorurteilen geprägt sei. So werde die Türkei seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in erster Linie als ein Land wahrgenommen, das vom Islam geprägt sei – seiner laizistischen Tradition zum Trotz.