EU-Beitritt der Türkei: Asselborn fordert Öffnung von Verhandlungskapitel

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich dafür ausgesprochen, wie geplant Ende Juni ein weiteres Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu öffnen. Ein Verzicht auf diesen Schritt wäre eine "Niederlage für das türkische Volk", sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Wenn die EU die seit drei Jahren auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen angesichts des Vorgehens des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen die Demonstranten in Istanbul nicht mit neuem Leben erfülle, "dann trifft man damit nicht die Regierung in Ankara", warnte Asselborn. Er glaube nach wie vor daran, "dass ein Land mit einem islamischen Hintergrund wie die Türkei zu einer echten Demokratie werden kann", sagte er weiter.

Ob demnächst tatsächlich Bewegung in den festgefahrenen Beitrittsprozess kommt, ist allerdings derzeit völlig offen. Vor allem Deutschland hat in Brüssel Bedenken gegen den Plan der gegenwärtigen irischen EU-Präsidentschaft geäußert, am 26. Juni ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit Ankara zu öffnen. Dabei geht es um das Kapitel 22, das sich mit der Regionalpolitik beschäftigt. Eine Sprecherin der irischen EU-Präsidentschaft bekräftigte am Montag, dass weiter an den technischen Vorbereitungen zur Öffnung des Verhandlungskapitels gearbeitet werde. "Es ist das Ziel der irischen EU-Präsidentschaft, den Beitrittsprozess mit der Türkei in Gang zu halten", erklärte die Sprecherin.

Es sei derzeit "noch nicht absehbar", wann die technischen Vorbereitungsgespräche abgeschlossen sind, erklärte hingegen ein EU-Diplomat. Bereits in der vergangenen Woche hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen, es werde "wohl eher nicht möglich sein", schon bald in den Beitrittsgesprächen ein neues Kapitel zu eröffnen.

Auch das Europaparlament ist in der Frage gespalten. Anders als die Konservativen setzen sich Linke und Grüne für den Fortgang der Beitrittsgespräche ein. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, plädierte dafür, statt des vorgesehenen Kapitels zur Regionalpolitik Ende Juni die Kapitel 23 und 24 zu eröffnen – hier geht es um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Wenn aber der Stillstand bei den Beitrittsgesprächen anhalte, dann sei das "Wasser auf die Mühlen von Erdogan", sagte Swoboda dem Tagesspiegel.