EU-Beitritt der Türkei : „Bei jeder unpassenden Gelegenheit“

Die Wahlen in der Türkei fachen die deutsche Debatte um einen EU-Beitritt des Landes erneut an.

Hans Monath

Berlin - SPD und Grüne haben die Union davor gewarnt, vor dem Hintergrund der Wahlen in der Türkei den EU-Beitritt des Landes erneut infrage zu stellen. „Mit der Absage an den EU-Beitritt der Türkei spielt die Union wissentlich den Antieuropäern in dem Land in die Hände“, sagte SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem Tagesspiegel. Die Türkei befinde sich in einer entscheidenden innenpolitischen Phase, in der es darum gehe, ob sich das Land europäischen Werten und Standards annähere. In einer solchen Situation könnten Äußerungen aus Deutschland großes Gewicht zukommen. Annen warf der Union vor, mit der Absage an den EU-Beitritt verfolge sie eine „parteipolitische Agenda“ und werde ihrer außenpolitischen Tradition im Umgang mit der Türkei nicht gerecht, die unter anderem Helmut Kohl begründet habe. „Die Regierung Erdogan mag einem gefallen oder nicht, sie hat mehr demokratische Reformen auf den Weg gebracht als alle ihre Vorgänger“, meinte der SPD-Außenpolitiker.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte zuvor erklärt, die EU sei „nicht in der Lage“, die Türkei aufzunehmen. „Ein Beitritt würde die Integrationsfähigkeit überfordern“, sagte Brok der „Welt“ anlässlich der Wahlen. Grünen- Parteichefin Claudia Roth nannte die Äußerungen Broks „absolut unverantwortlich und kontraproduktiv“. Mit solchen Aussagen stärke die Union die „nationalistischen, militaristischen und antieuropäischen Kräfte“ in dem Land, sagte Roth dem Tagesspiegel. „In der Türkei wird sehr genau darauf geachtet, wie sich die deutsche Regierungspartei Union positioniert“. Die Grünen-Politikerin fuhr fort: „Die Absage an den EU-Beitritt und die Forderung nach einer privilegierten Partnerschaft tragen dazu bei, noch mehr Türken ins Lager der Europaskeptiker zu treiben.“

Nach Roths Meinung muss Deutschland ein Interesse daran haben, die demokratische Entwicklung zu stärken. Der konservativen Partei Erdogans bescheinigte die Grünen-Vorsitzende, sie habe den demokratischen Prozess vorangebracht. „Die EU muss deutlich machen, dass es zum Verhandlungsprozess mit der Türkei keine Alternative gibt“, forderte Roth.

Auch in der Union gibt es unterdessen Befürchtungen, wonach forsche Töne in der Debatte über den EU-Beitritt außenpolitischen Schaden anrichten könnten. „Die Frage des EU-Beitritts wird voraussichtlich für viele Jahre nicht auf der Tagesordnung stehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel. Das übergeordnete strategische Interesse in den kommenden Jahren bestehe deshalb darin, die Türkei „so eng wie möglich an den Westen zu binden“. Klaeden warnte davor, den türkischen Partner vor den Kopf zu stoßen: Wenn am Ende der Beitrittsverhandlungen eine privilegierte Partnerschaft stehen solle, müsse diese auch von der Türkei als erfolgreiches Ergebnis akzeptiert werden. „Den EU-Beitritt bei jeder unpassenden Gelegenheit infrage zu stellen, führt nur dazu, dass jene Kräfte in der Türkei gestärkt werden, die die Reform des Landes in Richtung Westen torpedieren wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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