Politik: EU-Beitritt: Eingeschränkte Freizügigkeit

Bürger der osteuropäischen EU-Kandidaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht sofort mit dem Beitritt freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in den alten Mitgliedsstaaten erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte am Montag in Weiden ein Fünf-Punkte-Programm vor, mit dem über einen Zeitraum von sieben Jahren die so genannte Freizügigkeit von Arbeitskräften eingeschränkt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass durch den Beitritt in großem Umfang neue Arbeitskräfte auf den deutschen Markt drängen. "Angesichts von noch immer 3,8 Millionen Arbeitslosen wird die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes noch längere Zeit erheblich eingeschränkt sein", sagte Schröder. "Wir brauchen Übergangsregeln."

Nach dem Konzept soll von 2003 bis 2010 die Freizügigkeit für die Beitrittsländer beschränkt werden. Für einzelne Länder solle eine Verkürzung der Übergangsbestimmungen möglich sein. Die alten EU-Mitgliedsstaaten sollen nach nationalem Interesse bereits während der siebenjährigen Frist Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern zulassen können. "Die skandinavischen Länder und Holland haben auf Grund ihrer demographischen Entwicklung bereits Interesse am Zuzug neuer Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa signalisiert", sagte der Bundeskanzler.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend. "Jede Verhandlungsposition muss einstimmig von den 15 Mitgliedstaaten festgelegt werden", betonte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel. Darüber hinaus müsse eine solche Bedingung auch von den entsprechenden Beitrittsländern akzeptiert werden.