EU-Beitritt : Erdogan erbost über Deutschland und Frankreich

Der türkische Premier ist verärgert über die Haltung beider Länder zu einem möglichen EU-Beitritt seines Landes. Das Ziel ist und bleibe die volle Mitgliedschaft.

Erdogan
Recep Tayyip Erdogan -Foto: dpa

In der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Frankreich scharf kritisiert. "Die Türkei kann die Haltung Deutschlands und Frankreichs nicht akzeptieren", sagte er in Brüssel. Das vorgeschlagene Konzept einer "privilegierten Partnerschaft" anstelle einer regelrechten Mitgliedschaft sei im EU-Recht nicht vorgesehen. "Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft. Eine Alternative kommt nicht infrage." Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenso wie Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sich für die "privilegierte Partnerschaft" ausgesprochen.

Erdogan zeigte sich über öffentliche Äußerungen des französischen Präsidenten erbost. Obwohl persönliche Treffen mit dem Franzosen stets "gut" seien, habe sich dieser während der Kampagne zu den Europawahlen diskriminierend geäußert. "Wir sind darüber ziemlich traurig", sagte Erdogan. Die Türkei führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Erstmals bewarb sich das Land aber schon 1959. Die EU ist seitdem von sechs auf 27 Mitglieder gewachsen. "Einige Länder versuchen, den Beitrittsprozess zu verlangsamen. Das macht uns traurig". Die Türkei könne in der EU wichtige Beiträge leisten wie etwa in den Beziehungen zu anderen Regionen.

Der türkische Regierungschef erhob darüber hinaus schwere Vorwürfe gegen Äußerungen im Rahmen der Wahlkampagnen für das Europaparlament Anfang Juni. "Einige engstirnige Politiker" hätten die Kampagne benutzt, um gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stimmung zu machen. "Das ist sehr falsch und populistisch. Erdogan wies Stimmen zurück, der Reformprozess in seinem Land habe sich verlangsamt.

Gleichzeitig rief Erdogan dazu auf, die Verhandlungen in den acht eingefrorenen Beitritts-Kapiteln wieder aufzunehmen. Diese sollen geschlossen bleiben, solange die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge von EU-Mitglied Zypern sperrt. Erdogan zeigte sich mit Blick auf den Zypern-Konflikt unnachgiebig. "Alles muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Keiner kann ausschließlich von uns Anstrengungen verlangen."

Mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen für die geplante EU-Gaspipeline Nabucco, die durch die Türkei führen soll, sagte Erdogan, es gebe derzeit erst Diskussionen über die Hälfte der insgesamt 30 Milliarden Kubikmeter Gas, die benötigt würden. Das sei ungenügend. Gleichzeitig verteidigte er die Bemühungen der Türkei, Unterstützung für Nabucco an die Eröffnung des Energie-Kapitels zu knüpfen.

ZEIT ONLINE, dpa

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