Politik : EU-Beitritt: Polen warnt vor politischem Poker

Klaus Bachmann

"Mit solchen Äußerungen wie die der EU-Kommission schreckt man sowohl die Bürger der EU, als auch die Kandidatenländer noch zusätzlich ab", sagte Cezary Jozefiak, Ökonom und Mitglied des polnischen Zentralbankrates. Anlass für seine harten Worte: Ein Bericht der EU-Kommission vor dem Gipfel der EU-Finanzminister in Malmö, in dem vor Währungskrisen in den Kandidatenländern gewarnt wurde. Diese verzeichneten große Handelsbilanzdefizite, die zu einem bedeutenden Teil nur von kurzfristigen Investitionen gedeckt seien. Bei Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts drohten deshalb schockartige Abwertungen der einheimischen Währungen wie in Asien.

Die Kommission stütze sich dabei auf Daten von 1999, "als unsere Lage wirklich dramatisch aussah", so Jozefiak. Inzwischen ist das Aussenhandelsdefizit Polens bereits zurückgegangen. Außerdem weisen polnische Experten daraufhin, dass Polen und Tschechien ohnehin keine festen Wechselkurse haben - schlagartige Abwertungen könnten also gar nicht stattfinden. Für Marek Belka, den wirtschaftspolitischen Berater von Präsident Aleksander Kwasniewski, ist die Kritik der EU an der Wirtschaftspolitik der Kandidaten "ein politischer Poker."

Die Tageszeitung "Rzeczpospolita" wertet die Kritk denn auch vor dem Hintergrund des Streits, ob der EU-Haushaltsrahmen bis 2006 für die Erweiterung vergrößert werden muss oder nicht. Bisher sieht der Haushalt keine ausreichenden Mittel für eine volle Integration der Kandidaten in die Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik vor.

Erweiterung ohne Folgen für Euro

In der Debatte über die finanziellen Folgen der Erweiterung gibt es zwei Schulen: Nach der einen schwächen die notwendigen Transfers nach Osten den Euro noch weiter, nach der anderen stärkt die Erweiterung den Euro, weil die Kandidaten höhere Wachstumsraten und ein höheres Zinsniveau aufweisen als die heutige EU. So oder so wird der Einfluss der Neumitglieder nach der Erweiterung auf die Entwicklung des Euro gering sein, denn das Bruttosozialprodukt der Kandidaten macht nur wenige Prozent desjenigen der Altmitglieder aus.

Wirklich problematisch wird diese Lage erst mit dem Beitritt der Kandidaten zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Anders als Großbritannien, Dänemark und Schweden sind die Kandidaten verpflichtet, der WWU beizutreten, sobald sie die Kriterien erfüllen. Und dazu wiederum verpflichtet sie allein schon der EU-Beitritt. Offiziell hat sich die polnische Regierung noch nicht dazu geäußert, wann sie der WWU beitreten möchte, inoffiziell gilt der Zeitraum 2006-2008 als Zieldatum.

Eine zweijährige Karenzzeit zwischen EU-Beitritt und WWU-Beitritt verlangt der Maastrichter Vertrag. Danach wären die kleinen und wirtschaftlich schwächeren Neumitglieder aber mit den gleichen Rechten und Pflichten in der Europäischen Zentralbank vertreten wie Frankreich, Deutschland und Italien.

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