EU-Beitritt : Prodi droht Türkei mit Aussetzung der Gespräche

Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat der Türkei mit einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche gedroht, sollte Ankara sich im Zypern-Streit nicht bewegen. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

London/Ankara - Wenn der Fortschrittsbericht zur Türkei, den die EU-Kommission am Mittwoch vorlegen will, "absolut negativ" ausfalle, würden die Verhandlungen "natürlich" ausgesetzt, sagte Prodi der Tageszeitung "Financial Times". Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme.

Zugleich sprach sich Prodi für eine Erweiterung der Europäischen Union aus. Die derzeit 25 Mitgliedsstaaten müssten ihre Verhandlungen mit Kandidaten wie Kroatien und Mazedonien, aber auch der Türkei vorantreiben, sagte der frühere EU-Kommissionspräsident. Es gebe mancherorts die Vorstellung, dass die Erweiterung gestoppt werden müsse. "Aber ich glaube, dass dies eine große historische Herausforderung ist", betonte Prodi. "Wir können nicht die Erweiterung um Kroatien und Mazedonien stoppen, weil wir sonst alles stoppen."

Auch kritische Stimmen in Deutschland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU)sagte, der Fortschrittsbericht solle eher "Stagnationsbericht" heißen. Die Türkei sei "im Augenblick" nicht EU-fähig. Der Reformeifer habe seit 2005 deutlich an Tempo verloren.

Polenz betonte, der Verhandlungsprozess sei auf viele Jahre angelegt und werde sich nicht im nächsten halben Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft entscheiden. Deutschland werde sich um einen fairen Umgang mit allen Beteiligten bemühen. Vorgeschlagene Lösungen dürften jedoch kein "Weiter so" bedeuten. Es könne zudem nicht ignoriert werden, dass Versprechen nicht gehalten worden seien, sagte Polenz mit Hinweis auf die Zusage der Türkei, ihre Häfen bis Ende des Jahres auch für Zypern zu öffnen.

Zwei Drittel der Türke gegen ein Einlenken

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei haben vor gut einem Jahr begonnen, kommen aber derzeit nicht voran, weil sich Ankara weigert, wie zugesagt seine Häfen und Flughäfen bis Ende des Jahres für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil Zyperns zu öffnen, der seit 2004 EU-Mitglied ist. Die Türkei erkennt den Süden der Insel, deren Nordteil sie 1974 militärisch besetzte, bis heute nicht an.

Einer aktuellen Umfrage zufolge sind mehr als zwei Drittel der Türken gegen ein Einlenken im Streit um die Hafenöffnung. 70 Prozent der Befragten sind dafür, dass ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen aussetzen sollte, wenn die EU ihre Forderungen nach Zugeständnissen aufrecht erhalte. Demnach glauben 63 Prozent der Türken nicht, dass Ankara und Brüssel in der Frage einen Kompromiss finden werden. Laut der Umfrage sank zudem die EU-Begeisterung der Türken erheblich: Nur noch 50 Prozent befürworten einen Beitritt, im Vergleich zu 75 Prozent vor zwei Jahren. 45 Prozent sind gegen einen Beitritt. (tso/ddp/AFP)

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