EU-Beitritt : Schröder warnt vor Wortbruch gegenüber Türkei

Nach dem neuerlichen Vorstoß von CDU/CSU gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder demonstrativ für den planmäßigen Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober ausgesprochen.

Berlin/Istanbul (27.08.2005, 16:46 Uhr) - «Die Türkei hat die uns gegebenen Versprechen gehalten, jetzt müssen auch wir Wort halten», sagte er nach Angaben der türkischen Zeitung «Hürriyet» (Samstag) in Berlin.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bekräftigte jedoch den Vorstoß. Mit Hilfe eines Regierungswechsels bei der Bundestagswahl könne der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert werden, sagte er der «Bild am Sonntag». Dagegen zweifelt der türkische Außenminister Abdullah Gül nicht daran, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes am 3. Oktober beginnen werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien «weitsichtig» genug, um sich nicht von «innenpolitischen oder konjunkturellen Problemen» leiten zu lassen, sagte Gül laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Schröder äußerte laut «Hürriyet» bei einem Essen mit türkischen Geschäftsleuten und Journalisten in Berlin Unverständnis über die ablehnende Haltung der Union: «Sie sprechen von einer privilegierten Partnerschaft. Was ist das? Sicher ist, dass es keine Vollmitgliedschaft ist.» Aus Sicht der Türkei werde es «nicht gut» sein, wenn die Opposition in Deutschland die Regierung übernehme.

CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber hatten am Freitag - zwei Tage vor dem CDU-Parteitag am Sonntag in Dortmund - in einem Brief an die konservativen Regierungschefs in der EU erneut für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU geworben. Dies müsse in dem Verhandlungsrahmen für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche mit Ankara festgeschrieben werden. Die EU-Außenminister befassen sich bei einem informellen Treffen nächste Woche mit dem Türkei-Thema.

Stoiber sagte: «Wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, dann haben wir andere Möglichkeiten, den Verhandlungsrahmen auf EU-Ebene zu beeinflussen.» Er sei überzeugt, dass CDU und CSU es schaffen könnten, dafür eine Mehrheit in der EU zu bekommen. «Denn auch in den anderen Ländern wächst die Zustimmung zu unserem Modell.»

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann betonte, der Appell Merkels und Stoibers komme zum richtigen Zeitpunkt. Er forderte von Ankara eine klare Anerkennung aller EU-Staaten, zu denen auch Zypern gehöre. «Die bisherige windelweiche Position der Türkei, bei der man im Grunde indirekt sagt, wir erkennen Zypern völkerrechtlich nicht an, ist nicht aufrecht zu erhalten.» Eine ähnliche Haltung vertritt mittlerweile auch die französische Regierung.

Schröder kritisierte indirekt die Haltung Frankreichs. «(Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogan hat alles erfüllt, was am 17. Dezember (beim EU-Gipfel) von ihm verlangt wurde.» Eine Lösung des Zypernproblems habe die Türkei nicht behindert. Sie sei von denjenigen behindert worden, «die sich Griechenland nahe fühlen». Bei einer Volksabstimmung über eine Wiedervereinigung Zyperns hatten die türkischen Zyprer mit Ja, die griechischen Zyprer mit Nein gestimmt.

Uneinigkeit gibt es in der Union, ob das Thema Türkei im Wahlkampf eine stärkere Rolle spielen soll. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er wolle «die Angst der Menschen vor einer schrankenlosen Erweiterung thematisieren». Unions-Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) lehnte eine Emotionalisierung ab: «Wir wollen keine anti-türkische Stimmung schüren.» (tso/dpa)

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