EU-Beitritt : Union und FDP folgen Türkei-Politik der Großen Koalition

Beim heiklen Thema eines möglichen EU-Beitritts der Türkei hat sich Schwarz-Gelb auf einen Kompromiss geeinigt. Dabei konnte sich die Union gegen die FDP durchsetzen.

BerlinDie strittige Frage der europäischen Integration der Türkei ist zwischen den Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP offenbar gelöst: Beide Seiten haben sich Agenturangaben zufolge auf einen Kompromiss verständigt.

Demnach heißt es in der Formulierung für den Koalitionsvertrag: Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei sollen "ergebnisoffen" geführt und dieser im Falle einer Ablehnung ihres Beitritts ein "privilegiertes Verhältnis" angeboten werden.

Mit diesem Ansatz würde eine schwarz-gelbe Koalition den Kurs ihrer Vorgängerregierung fortführen. So heißt es im bisherigen Koalitionsvertrag zur Türkei: "Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiter entwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden."

Sollte sich dieser Kompromiss durchsetzen, hätte sich die Union in den Verhandlungen durchgesetzt. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte gefordert, den Beitrittsprozess nicht im Koalitionsvertrag zu erwähnen, um so zu verhindern, dass die Tür zur Aufnahme der Türkei zugeschlagen wird. Die CSU allerdings dürfte die Formulierung zufriedenstellen. Sie lehnt einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ab und fordert stattdessen eine sogenannte privilegierte Partnerschaft für Ankara.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz machte deutlich, dass die Beitrittsverhandlungen noch viele Jahre dauern werden und deshalb keine Notwendigkeit bestehe, dass die schwarz-gelbe Koalition nun für die nächsten vier Jahre eine Position festschreibe. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch der Türkei Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bescheinigt, aber auch weitere Reformen angemahnt – etwa bei der Presse- und Religionsfreiheit sowie der zivilen Kontrolle über das Militär. Zugleich wurde die außen- und energiepolitische Rolle Ankaras gelobt. Die jüngste Normalisierung der Beziehungen zu Armenien sei ein "historischer Schritt".

Weitere Knackpunkte der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung und Europa blieben dagegen weiter ungelöst. Dies gilt vor allem beim Thema Wehrpflicht. Die FDP verlangt die Aussetzung des Pflichtdienstes für Männer, unter anderem weil sie wegen der niedrigen Einberufungszahlen die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt sieht. CDU und CSU halten die Wehrpflicht dagegen für unverzichtbar. Darüber soll nun in der großen Koalitionsrunde am Wochenende beraten werden. Aus allen drei Parteien verlautete, eine Kompromisslinie könnte sein, einen Auftrag zur Überprüfung der Wehrpflicht zu erteilen.

Auch die von den Liberalen geforderte Erweiterung der Zuständigkeiten des Außenministeriums um die Europapolitik und die Aufgaben des Entwicklungsministeriums blieb ohne Kompromiss. Die Themen sollen an die große Verhandlungsrunde weiter gegeben werden. Dies gilt auch für die FDP-Forderung nach Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland. Auch hier wurde keine Einigung erzielt.

Einig waren sich die Unterhändler den Angaben zufolge hingegen beim Thema Afghanistan. Die Polizeiausbildung solle verstärkt und die Koordination des gesamten deutschen Engagements, das mehrere Ministerien betrifft, verbessert werden. Ob es einen speziellen Koordinator geben könnte, müsse ebenfalls die große Koalitionsrunde beim Zuschnitt der Ressorts entscheiden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben