EU-Beitrittsgespräche : "Sarkozys erster Schlag"

Ankara reagiert enttäuscht auf die Blockadehaltung Frankreichs und den schleppenden Fortgang bei den EU-Beitrittsgesprächen.

Thomas Gack[Brüssel],Susanne Güsten[Istanbul]
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Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy. -Foto: ddp

Nicht unerwartet, aber trotzdem ernüchternd – so sieht die Türkei die Entscheidung der EU, in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara nur zwei statt wie vorgesehen drei neue Kapitel zu eröffnen. Damit habe der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy seinen ersten Schlag gegen den türkischen EU-Prozess geführt, kommentierten die Zeitungen am Dienstag. Ein türkischer Diplomat ließ sich mit den Worten zitieren, Ankara sei „nicht sehr glücklich“, weil die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich von der Eröffnung von drei Kapiteln gesprochen habe.

Sarkozy lehnt eine Aufnahme der Türkei in die EU ab und will dies noch im Verlauf des Jahres in Brüssel zum Thema machen. Der französische Widerstand gegen das Verhandlungskapitel „Wirtschaftspolitik und Währungsunion“ wird in der Türkei als erstes konkretes Zeichen dieser neuen Haltung verstanden. Die Verhandlungen zu den Themen Finanzkontrolle und Statistiken, zwei eher unbedeutenden Bereichen, wurden am Dienstag wie geplant eröffnet. Türkische Medien betonten in ihrer Berichterstattung über die Verhandlungen, dass der EU-Kandidat Kroatien, der seine Beitrittsverhandlungen zeitgleich mit der Türkei aufgenommen hatte, wesentlich schneller vorankomme.

Die Gespräche über jedes der 35 Verhandlungskapitel können nur mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und abgeschlossen werden. Frankreich beharrt konsequenter als andere darauf, dass bei der Behandlung aller Politikbereiche mit den Türken stets auch über die Respektierung der Werte der EU, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gesprochen wird. Schon seit einem Jahr verhindert Paris deshalb die Eröffnung des Verhandlungskapitels „Erziehung und Kultur“, weil Ankara auch hier eine Wertediskussion ablehnte.

Erst im Dezember hatte die EU die Verhandlungen über acht Kernbereiche der Beitrittsverhandlungen vorerst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil die Türkei hartnäckig die Regeln bricht: Ankara weigert sich, die mit der EU eingegangene Zollunion auf alle zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten auszudehnen. Die Türkei erkennt das EU-Mitgliedsland Zypern nicht an und sperrt weiter die türkischen Seehäfen und den türkischen Luftraum für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Mitgliedsland.

Türkische Reformanhänger riefen ihre Landsleute unterdessen auf, trotz des neuen Rückschlages nicht das Ziel Europa aus dem Auge zu verlieren. Nicht die ferne Frage der türkischen EU-Vollmitgliedschaft sei entscheidend, sondern der Reformprozess in der Türkei selbst, schrieb der Chefredakteur der proeuropäischen Zeitung „Radikal“, Ismet Berkan. Die Türkei müsse den Blick auf die Reformen richten, nicht auf die taktischen Interessen Frankreichs oder anderer EU-Staaten.

Wie wichtig der Reformdruck der EU für die Türkei ist, zeigt eine neue Statistik: Danach nimmt die Folter in türkischen Polizeiwachen wieder zu. Menschenrechtler beklagten, in den ersten fünf Monaten des Jahres habe es in der Türkei 152 Fälle von Folter in Polizeihaft gegeben. Nach wie vor haben Polizeibeamte von der Justiz kaum etwas zu befürchten, wenn sie wegen Misshandlungen angezeigt werden. Kürzliche Gesetzesänderungen zugunsten der Sicherheitskräfte haben nach Ansicht von Kritikern zudem die im Zuge der EU-Reformen erreichten Fortschritte in den Polizeigesetzen wieder rückgängig gemacht.

Gleichzeitig blockiert das Nato-Mitgliedsland Türkei die Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit der EU. Die EU hat sich bereit erklärt, im Kosovo Aufgaben der Nato-Friedenstruppe zu übernehmen und in Afghanistan Polizisten auszubilden. Das soll mit der technischen Unterstützung der Nato geschehen. Die Regierung in Ankara sperrt sich jedoch hartnäckig gegen diese Zusammenarbeit – sehr zum Ärger der Nato und der EU. „Die Türkei hat sich bisher keinen Millimeter an die EU angenähert“, beklagte sich der Augsburger CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Dienstag. Es sei deshalb völlig richtig, mit Ankara keine Gesprächen über so wichtige Bereiche wie Wirtschaft und Finanzen zu führen. Auch der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten Werner Langen lobt ausdrücklich Frankreichs Präsidenten: „Das Konzept der privilegierten Partnerschaft, das Sarkozy will, ist besser als eine türkische EU-Vollmitgliedschaft.“

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