EU-Beitrittsverhandlungen: Merkel will Türkei-Sonderbericht durchsetzen

Berlin - Damit würde diese Frage nicht überwiegend der EU-Kommission überlassen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er sprach in dieser Frage von einem "gravierenden Unterschied" der Positionen.

Steg bekräftigte die Forderung Merkels nach einem abgemilderten Revisionsverfahren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU- Gipfel-Ebene für den Fall, dass die Gespräche wegen der harten Haltung Ankaras in der Zypern-Frage in einigen Punkten ausgesetzt werden. Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag kein gesondertes Verfahren zur Rückkehr zu normalen Gesprächen vorgesehen, um die Türkei nicht mit neuen Ultimaten zu verunsichern.

Erdogan hat Plan B

Merkel verlangt laut Steg nun, dass Brüssel vor der Europawahl 2009 einen "gesonderten Bericht und nicht den üblichen Fortschrittsbericht" zu dem Türkei-Thema vorlegt. Darüber müssten dann die EU-Staatslenker entscheiden. Die EU-Außenminister beraten am 11. Dezember über die Antwort der EU auf die Weigerung der Türkei, den Warenverkehr mit dem EU-Mitglied Zypern zu normalisieren. Im Fall einer Krise hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen "Plan B" parat. Wie dieser aussieht, verriet er in Ankara auf Fragen von Journalisten nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will mit seinen EU- Amtskollegen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen erarbeiten. "Man wird sich bemühen, das Thema vom Tisch zu bringen", sagte Außenamts-Sprecher Martin Jäger. Auch er sprach von einem "Überprüfungsmechanismus" für die spätere Wiederaufnahme der vollen Verhandlungen mit der Türkei. Er betonte zugleich, dass es nicht zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen dürfe.

SPD und Union vertreten in der Koalition unterschiedliche Zielvorstellungen in der Türkei-Frage. Die SPD hält am Ziel der Vollmitgliedschaft fest. Merkel und die CDU/CSU streben eine "privilegierte Partnerschaft" an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine härtere Haltung gegenüber der Türkei aus. Er befürwortete in der "Frankfurter Rundschau" eine Revisionsklausel. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann forderte die Türkei zu weiteren Reformschritten auf: "Der Ball liegt nun in Erdogans Hälfte des Spielfelds." (tso/dpa)