Politik: EU belohnt Simbabwe

Brüssel - Die Europäische Union will den politischen Reformprozess in Simbabwe mit der Aufhebung von Sanktionen belohnen. Angesichts der „Schritte der Regierung der Nationalen Einheit, die Freiheit und den Wohlstand der simbabwischen Bevölkerung zu verbessern“, beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Brüssel, Zahlungen für Entwicklungshilfe zugunsten der Bevölkerung an die Regierung in Harare wieder aufzunehmen.

Die EU stellt dem südafrikanischen Land zudem in Aussicht, die auf Regierungsvertreter und Unternehmen zielenden Sanktionen weitgehend aufzuheben. Voraussetzung sei ein „friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Dies könne ein „Meilenstein“ mit Blick auf die Vorbereitung von freien und demokratischen Wahlen sein, unterstrichen die Außenminister. Ein Datum für ein solches Referendum steht noch nicht fest; als möglicher Zeitpunkt wird Oktober genannt.

Die Erleichterungen sollen jedoch EU- Diplomaten zufolge nicht für den engsten Kreis um den Präsidenten Robert Mugabe gelten. Bisher sind noch 112 Vertreter und Unterstützer der Regierung in Harare von Einreiseverboten und Vermögenssperren betroffen. Die Annahme einer neuen Verfassung ist Teil der Vereinbarungen, die Mugabe vor vier Jahren mit seinem Widersacher Morgan Tsvangirai schloss, dem Chef einer fragilen Regierungskoalition der Nationalen Einheit.

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit 2000 hatte die Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen, die bereits im Februar gelockert wurden.AFP