Politik : EU-Bericht: Balten liegen vorn, Polen bleibt zurück

Warschau erfüllt auf dem Weg nach Brüssel nicht alle Anforderungen

Mariele Schulze Berndt

Brüssel. Die EU-Kommission wird heute den Weg für den Beitritt der zehn Kandidatenländer frei machen. Zum letzten Mal legt Erweiterungskommissar Günther Verheugen Berichte darüber vor, inwieweit sie die nötigen Bedingungen für den Beitritt zur EU erfüllen. Am 1. Mai 2004 werden Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Malta, Zypern und Polen als Mitglieder in die Europäische Union aufgenommen.

Bereits in den vergangenen Tagen hat sich abgezeichnet, dass die Umsetzung der EU-Gesetze in nationales Recht und der Aufbau der nötigen Verwaltungsstrukturen bei den zehn Beitrittsländern noch nicht vollständig gelungen ist. In etlichen Teilbereichen müssen die Kandidaten weitere Anstrengungen unternehmen. Ihrem EU-Beitritt steht dies zwar nicht im Wege. Doch wenn sie dem europäischen Regelwerk jetzt nicht gerecht werden, haben sie nach dem Beitritt mit Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen.

Bei der Prüfung durch die Kommissionsexperten sind in 40 der etwa 1400 Themenbereiche noch Mängel festgestellt worden. Sie liegen vor allem im Bereich des Binnenmarktes, etwa der Niederlassungsfreiheit. So gibt es unter anderem Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, beispielsweise von Hebammen. Auch bei der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit und dem Verbraucherschutz klaffen noch Lücken zwischen den Vorgaben der Europäischen Union und dem Status quo in den Beitrittsländern.

In Polen, Ungarn und der Slowakei fehlen außerdem noch die Voraussetzungen für die Auszahlung von Direktbeihilfen für die Landwirtschaft. Solange die nationalen Fonds nicht eingerichtet werden, können auch die versprochenen EU-Agrarsubventionen und Strukturhilfen nicht fließen. Die Bauern in einigen Beitrittsländern werden darauf deshalb noch länger warten müssen.

Offenbar ist Polen – auch auf Grund seiner Größe – das Kandidatenland mit den größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Beitrittsverträge. Dies gilt auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der Polen mit einer Quote von 18,4 Prozent und die Slowakei mit 17,5 Prozent besonders große Probleme haben.

Besonders erfolgreich mit Blick auf die wirtschaftlichen Ziele der EU sind vor allem die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. An ihren Fortschritten bei der Verwirklichung der Mindeststandards der EU hat die Kommission nur wenig auszusetzen.

Der Türkei, deren Beitrittsdatum noch nicht feststeht, wirft die EU-Kommission in einem Zwischenbericht immer noch Folter, Verstöße gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie eine zu starke Rolle des Militärs vor. Von der Beurteilung der Situation in der Türkei durch die EU-Kommission kommendes Jahr hängt es ab, ob 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden.

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