EU-Beschäftigungsgipfel : Ein Heer von jungen Arbeitslosen

Im Durchschnitt sind 22 Prozent der jungen Europäer arbeitslos. Politiker warnen vor einer "europäischen Katastrophe" und einer "verlorenen Generation".

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Jugendliche gehen in Madrid wegen der Jobflaute auf die Straße.
Jugendliche gehen in Madrid wegen der Jobflaute auf die Straße.Foto: dpa

An aufrüttelnden Formulierungen mangelt es nicht: Von einer „verlorenen Generation“ war früh die Rede, die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck sprach  kürzlich von einer „europäischen Katastrophe“, und der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte unlängst fest, dass sich in Europa „ein 29. EU-Staat“ herausbilde – bestehend aus dem Heer der Arbeitslosen. Dabei sind die einzelnen EU-Länder ganz unterschiedlich betroffen: Die Jugendarbeitslosenrate liegt in Deutschland bei 7,6 Prozent, in Griechenland und Spanien dagegen bei gut 50 Prozent .

Dabei ist es nicht so, dass die Politik nichts getan hätte: Vergangenes Jahr verabschiedeten die EU-Staaten eine sogenannte Jugendgarantie, die  Jobsuchenden nach spätestens vier Monaten Anstellung, Aus- oder Weiterbildung verspricht – und stellten auch Geld für entsprechende Fördermaßnahmen und Subventionen bereit.  Lohnzuschüsse  etwa zählen dazu.

Kredite in Höhe von sechs Milliarden Euro sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg kleinen  Unternehmen zur Verfügung stellen, wenn sie gezielt junge Leute beschäftigen – Stand heute sind es 9,7 Milliarden Euro für 80 000 Firmen geworden. Weitere sechs Milliarden Euro umfasst die Jugendbeschäftigungsinitiative im EU-Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Obendrauf sollen vier Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds für denselben Zweck kommen.

Erst drei EU-Staaten haben EU-Gelder erhalten

Das Problem ist  die Umsetzung. Wohl hatte Kanzlerin Angela Merkel schon im Sommer 2013  nach Berlin geladen, um konkrete Projekte zu besprechen, damit das Geld aus dem Sonderhaushalt gleich von Jahresbeginn  an seine Wirkung entfalten könnte. Dass dies nicht  geschehen ist, verdeutlicht  schon die  Tatsache, dass an diesem Mittwoch ein weiterer Jugendarbeitslosigkeitsgipfel in Mailand politischen Druck hinein in die Verwaltungen aufgebaut werden soll. „Wirklich geflossen“,  sagt ein EU-Diplomat, „sind erst wenige hunderttausend Euro".

In der Bundesregierung gibt es deshalb Kritik am schleppenden Beginn der EU-Beschäftigungsinitiative: Bei einem Gipfel im Kanzleramt war im Juli 2013 beschlossen worden, sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt im Zuge der Jugendbeschäftigungsinitiative bereitzustellen. Die Umsetzung des Programms sei "noch verbesserungswürdig", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bislang habe die EU-Kommission lediglich Gelder für die entsprechenden Programme in Frankreich, Italien und Litauen bereitgestellt. Allerdings sei zu erwarten, dass bis Ende des Jahres alle Programme aus den 20 besonders betroffenen EU-Ländern genehmigt sein werden.

Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack.
Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Elke Hannack.Foto: dpa

Aus der Sicht der Bundesregierung haben sich neben der Förderung durch die Europäische Investitionsbank die 18 Pilotprojekte in sieben EU-Ländern bewährt, mit deren Hilfe junge Menschen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. So sei beispielsweise ein Viertel der Teilnehmer in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem Pilotprojekt der Stadt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Arbeitgeberverbänden nach einer zweiwöchigen Test-Anstellung anschließend übernommen worden.
Seit dem ersten Jobgipfel der EU im Juli 2013 ist die Arbeitslosigkeit bei Menschen im Alter bis 25 Jahren von 23,5 Prozent auf 21,6 Prozent leicht gesunken. "Damit können wir noch lange nicht zufrieden sein", sagte ein Berliner Regierungsvertreter. Allerdings muss die Jugendarbeitslosigkeit nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur mit Fördergeldern der öffentlichen Hand bekämpft werden, sondern auch durch Strukturreformen in den besonders betroffenen Staaten.

DGB-Vize Elke Hannack: Sechs Milliarden Euro reichen nicht aus

Während es aus der Bundesregierung hieß, der Betrag für die Jugendbeschäftigungsinitiative sei auf sechs Milliarden Euro gedeckelt, forderte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Aufstockung der EU-Gelder. „Die bislang im Rahmen der Jugendgarantie vorgesehenen sechs Milliarden Euro reichen bei weitem nicht“, sagte Hannack dem Tagesspiegel. Hannack verwies darauf, dass die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) den Bedarf auf mindestens 21 Milliarden Euro beziffere, damit jeder Jugendliche unter 25 Jahren einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung bekomme. Darüber hinaus stehen zwar im Europäischen Sozialfonds ESF noch weitere Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereit. Diese Mittel würden aber nur zögerlich abgerufen, weil sich die Krisenländer wegen der strikten EU-Sparpolitik nicht die dafür notwendige Ko-Finanzierung leisten könnten, sagte Hannack weiter.

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU sei mit durchschnittlich über 21 Prozent "absolut inakzeptabel“, sagte Hannack. In Spanien und Griechenland seien im vergangenen August noch immer über 50 Prozent der Jugendlichen ohne Job gewesen. Wenn dies zu einem Dauerzustand werde, „dann hat Europa keine Zukunft“, sagte die DGB-Vizevorsitzende. „Eine ganze Generation wird sich von der europäischen Idee verabschieden, wenn sie ohne Perspektive auf der Straße sitzt und weder Politik noch Wirtschaft helfen“, sagte sie.
Statt immer wieder neue Beschäftigungsgipfel zu inszenieren, sollten die Staats- und Regierungschefs den Sparkurs beenden und dafür sorgen, „dass das Geld aus dem ESF-Topf einfach, schnell und effizient da ankommt, wo es dringend gebraucht wird“, sagte die Gewerkschafterin.
Eine schlechte Note erteilte Hannack auch den EU-Pilotprojekten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. An den 18 Pilotprojekten seien lediglich 3218 Jugendliche beteiligt gewesen, sagte sie. „Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte sie. Zudem kritisierte die DGB-Vizechefin, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um reguläre Arbeit, sondern um Maßnahmen im Übergang zwischen Schule und Beruf handele, die in Irland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und Großbritannien durchgeführt worden seien.

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