Politik : EU bietet Grenzkontrolle für Gaza an

Brüssel - Die Europäische Union sucht bei wichtigen Staaten der Region Unterstützung für den Neubeginn eines Nahost- Friedensprozesses. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und von der Palästinenserbehörde an diesem Sonntag in Brüssel auch die Bereitschaft der 27 EU-Staaten bekräftigen, zu einer Stabilisierung der Lage im Gazastreifen nach dem Ende der israelischen Militäraktion beizutragen. Ägypten lehne nach wie vor die Stationierung internationaler Beobachter entlang seiner Grenze zum Gazastreifen ab, sagten EU-Diplomaten. Die EU erwäge aber weiterhin, durch Seepatrouillen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Israels Außenministerin Zipi Livni hatte am vergangenen Mittwoch bei einem ähnlichen Treffen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel bekräftigt, eine generelle Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen komme nur in Betracht, wenn der Schmuggel von Waffen, mit denen Israel angegriffen werden könne, unterbunden werde. Die EU-Staaten sind auch bereit, die Überwachung der Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu übernehmen. Darüber hinaus könnten auch die Kontrollen an anderen Grenzübergangsstellen beobachtet werden, hieß es. Diplomaten erwarteten, dass die Außenminister die Forderung nach Öffnung der Gaza-Grenze für den Transport humanitärer Hilfsgüter bekräftigen werden. Frankreich hat bereits angekündigt, „umgehend“ eine Fregatte vor die Küste des Gazastreifens zu schicken. dpa

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