Politik : EU billigt Reform des Stabilitätspakts

Die Europäische Union (EU) hat den Euro-Stabilitätspakt gelockert. Die Staats- und Regierungschefs billigten in Brüssel einstimmig den Kompromiss ihrer Finanzminister. Außerdem soll die geplante Öffnung des Dienstleistungsmarktes grundlegend überarbeitet werden.

Brüssel (22.03.2005, 23:15 Uhr) - Grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa werden auch künftig nicht dem völlig freien Wettbewerb unterliegen. Das machten führende Staats- und Regierungschefs zu Beginn des EU-Frühjahrsgipfels am Dienstag in Brüssel deutlich. Dort billigten sie am Abend einmütig die Einigung ihrer Finanzminister über mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro.

Die noch von der alten EU-Kommission vorgelegte Richtlinie über grenzüberschreitende Dienstleistungen wird umfassend überarbeitet werden. Besonders strittig ist der Vorschlag, dass Firmen ihre Dienste in jedem EU-Land anbieten können, dabei aber nur die in ihrem Heimatland geltenden Vorschriften einhalten müssen. Gewerkschafter sehen darin die größte Gefahr für einen Sozialabbau. «Man kann nicht die niedrigsten Standards eines Landes nehmen und sie über die gesamte EU ausbreiten», sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, vor dem Gipfeltreffen.

Weder EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker äußerten sich jedoch zu Einzelheiten der angestrebten Veränderungen. Nach der ersten Gipfelrunde sagte Barroso, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssten die Dienstleistungsmärkte weiter geöffnet werden. Gleichzeitig sollten die Erwartungen und Sorgen der Menschen berücksichtigt werden. Juncker betonte, das europäische Sozialmodell müsse auch in einem liberalisierten Dienstleistungsmarkt erhalten bleiben. «Der aktuelle Vorschlag entspricht dem nicht», stellte Juncker fest. Von einem vollständigen Rückzug des Entwurfs, wie sie der schwedische Ministerpräsident Göran Persson gefordert hatte, war jedoch nicht mehr die Rede.

Nach den Vorarbeiten der Finanzminister am vergangenen Sonntag einigten sich die Staats- und Regierungschefs problemlos auf Veränderungen des Stabilitätspakts. Bei der Beurteilung, ob und wie ein Land mit einem zu großen Haushaltsloch umgehen muss, sollen künftig besondere Situationen berücksichtigt werden. Für Deutschland könnten die Kosten der Wiedervereinigung darunter fallen. Aber auch besondere Militärausgaben oder Leistungen der Entwicklungshilfe könnten geltend gemacht werden.

Auf der anderen Seite soll der Pakt die EU-Staaten künftig stärker dazu anhalten, in finanziell günstigen Zeiten ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, der alte Pakt mit seinen rigiden Regeln habe nicht mehr gepasst. «Das Ziel war, das Wachstum wieder in den Mittelpunkt zu stellen.» Frankreich bricht wie Deutschland seit 2002 den Stabilitätspakt.

CDU und CSU stehen mit ihrer heftigen Kritik an diesen Änderungen auch innerhalb des konservativen Lagers in Europa völlig allein. Alle anderen Mitglieder der christdemokratischen Europäischen Volkspartei billigten bei einem Treffen vor dem Gipfel den neuen Stabilitätspakt ausdrücklich. Finanzminister Hans Eichel sagte: «Das, was in Deutschland abläuft, ist schlicht unerträglich.» Die Debatte habe mit der europäischen Realität nichts zu tun. Juncker, ebenfalls ein Konservativer, würdigte die große Übereinstimmung, in der der neue Pakt zu Stande gekommen sei. (tso) ()

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