Politik : EU bleibt hart gegenüber Russland

Brüssel - Im Kaukasuskonflikt bleibt die Europäische Union gegenüber Russland hart. EU-Chefdiplomat Javier Solana stellte am Mittwoch in Brüssel klar, die europäische Beobachtermission solle auch in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien entsandt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor eine Stationierung der Beobachter außerhalb des georgischen Kerngebiets ausgeschlossen.

Der russische Staatschef Dmitri Medwedew hatte am Montag auf Druck der EU den Einsatz von mindestens 200 europäischen Beobachtern gebilligt. Sie sollen ab dem 1. Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten um Südossetien und Abchasien überwachen. Nach Angaben der Regierung in Tiflis hat Russland noch nicht mit dem Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland begonnen. Nur abchasische Milizen hätten das Dorf Ganmuchuri verlassen, sagte der georgische Sicherheitsratschef Alexander Lomaja am Mittwoch. Die georgische Regierung habe am Dienstag „falsche Informationen“ über den Beginn des russischen Rückzugs aus Georgien veröffentlicht. „Die Russen haben die Blockade einer Brücke dort aufgehoben und die georgische Polizei kehrte in das Dorf zurück“, sagte Lomaja weiter. Die russischen Truppen hätten ihre Stellungen in Ganmuchuri, das in Grenznähe zu Abchasien liegt, aber gehalten.

Trotz des Waffenstillstandsabkommens erschoss das russische Militär am Mittwoch in Georgien nach Regierungsangaben in Tiflis einen Polizisten. Die Schüsse seien in der von Russen besetzten „Pufferzone“ vor Südossetien auf einen georgischen Polizeiposten abgefeuert worden, teilten die Behörden in Tiflis mit. Der Polizist sei an den Schusswunden im Krankenhaus gestorben. AFP/dpa

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