EU: Brüssel droht Rumänien mit Förderstopp
Nach Bulgarien droht jetzt auch Rumänien eine Sperre von EU-Fördergeldern. Die Regierung in Bukarest komme bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption nicht voran, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.
Brüssel/Sofia – Der rumänische Justizminister Catalin Predoiu sagte dazu, die Reformen hingen von einer Erneuerung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ab. Er wolle die entsprechenden Entwürfe in Kürze vorlegen.
Die EU-Kommission kritisiert vor allem, dass das rumänische Parlament immer wieder die strafrechtliche Verfolgung von Politikern blockiere, indem es die Aufhebung der Immunität verweigere. Dazu sagte Rumäniens Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, dass auch sie diesen Missstand immer wieder angeprangert habe. Jüngster Fall war der sozialistische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase, den die Staatsanwaltschaft wegen Korruption anklagen will.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumäniens Nachbarland Bulgarien wegen Korruptionsvorwürfen EU-Fördergelder in Höhe von 220 Millionen Euro eingebüßt. Im aktuellen Bericht trifft die EU-Kommission kein Urteil über Fortschritte und Versäumnisse Bulgariens im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Ministerpräsident Sergej Stanischev wertete dies als klare Anerkennung „der Anstrengungen und Resultate der bulgarischen Behörden auf dem Gebiet des Rechts“.
Unterdessen trat am Donnerstag die Leiterin des nationalen bulgarischen Steueramtes, Maria Murgina, zurück. Medien hatten berichtet, dass gegen Angestellte der Behörde ermittelt werde. Sie seien der Beteiligung an einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer im großen Stil verdächtigt. Dabei gehe es um umgerechnet rund 500 Millionen Euro. sti/dpa
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