EU : Brüssel greift für Bürokratie-Studie tief in die Tasche

Eine Aufgeblähte Bürokratie verursacht Kosten. Der Abbau belastet ebenfalls den Geldbeutel. Die EU-Kommission lässt eine eigene Analyse zu den Folgekosten erstellen - für 20 Millionen Euro.

Brüssel Die Kommission beauftragte ein Konsortium großer Beraterfirmen, "die Verwaltungskosten zu ermitteln, die durch EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung auf nationaler Ebene entstehen". Im November 2006 hatte Industriekommissar Günter Verheugen bereits erklärt, ein Abbau von EU-Vorschriften könne die Wirtschaft bis 2012 um 150 Milliarden Euro entlasten.

Das Konsortium solle diese Analyse nun "Stück für Stück" darlegen, erklärte Verheugens Sprecher. Zu den Kosten in zweistelliger Millionenhöhe sagte der Sprecher: "Es ist eine sehr breit angelegte Studie, die sich auf viele Sektoren erstreckt." 50 Experten sollten dazu europäische und nationale Vorschriften durchforsten. Den Zuschlag habe ein Konsortium der Firmen Cap Gemini, Deloitte und Ramboll Management erhalten.

Stoiber, der Bürokratiebekämpfer

Zuvor hatte die Kommission bereits eine ranghohe Gruppe für den Bürokratieabbau berufen, die unter Leitung des bayerischen Noch-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber drei Jahre lang Vorschläge zum Abbau von EU-Vorschriften ausarbeiten soll. Wer außer Stoiber dieser Gruppe mit maximal 15 Mitgliedern angehören solle, ist nach Angaben der Kommission noch nicht entschieden. Der SPE-Fraktionschef Martin Schulz bekräftigte seine Kritik, Stoiber habe sich in Bayern nicht mit dem Abbau von Vorschriften hervorgetan.

Erste konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau will die Kommission nach eigenen Angaben im kommenden Frühjahr machen - noch bevor die Studie des Konsortiums vorliegt. Verheugens Berechnungen beruhten auf Angaben aus Dänemark, Großbritannien, den Niederlanden sowie Tschechien. Das Wiener Institut für Wirtschaftsforschung habe die Zahlen damals für 60.000 Euro geprüft, sagte Verheugens Sprecher. (mit dpa)

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