EU-Bürgerinitiativen : „Von unten nach oben“

Ab 1. April steht das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zur Verfügung. Experten warnen aber davor, dass Normalbürger solche Initiativen wohl kaum in Gang setzen können.

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Per Unterschrift können Bürger die Brüsseler Kommission auffordern, EU-Gesetze auf den Weg zu bringen.
Per Unterschrift können Bürger die Brüsseler Kommission auffordern, EU-Gesetze auf den Weg zu bringen.Foto: dpa

Die Europäische Vereinigung der Gewerkschaften des Öffentlichen Diensts steht bereits in den Startlöchern. Am Sonntag will sie eine Initiative starten, die sich gegen die Liberalisierung bei der öffentlichen Wasserversorgung richtet. Aktivisten aus der Occupy-Bewegung wollen Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammeln. Und eine Gruppe um den ehemaligen französischen Präsidentenberater Jacques Attali streitet für eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie möchten von der neuen Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch machen, die EU-Bürgern ab dem 1. April zur Verfügung steht.

„Hier geht es um einen Prozess, der von unten nach oben verläuft“, schwärmt Antonio Gravili, Sprecher des EU- Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic. Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gilt als eine der demokratischen Errungenschaften des EU-Vertrages von Lissabon. Der Vertrag trat vor gut zwei Jahren in Kraft; mit ihm verbindet sich nicht zuletzt der Anspruch größerer Bürgernähe.

Ab dem kommenden Sonntag können EU-Bürger also die Brüsseler Kommission auffordern, in ihrem Namen EU-Gesetze auf den Weg zu bringen. Allerdings müssen sie zuvor innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern zusammenbringen. Wenn die nötigen Unterschriften gesammelt sind, muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Bürgerinitiativen weiterverfolgt oder nicht. Aber Kommissionssprecher Gravili beteuert: „Es wird nicht infrage kommen, Initiativen unter den Teppich zu kehren.“

Zu denen, die sich mit dem Sammeln von Unterschriften auskennen, gehört Carsten Berg von der international tätigen Organisation „Democracy International“. Er bezweifelt, dass Normalbürger wegen der hohen Hürden von der Europäischen Bürgerinitiative tatsächlich Gebrauch machen können. Insbesondere der Umstand, dass in 18 der 27 EU-Länder – Deutschland gehört nicht dazu – Unterstützer von EU-Bürgerinitiativen bei der Unterschrift gleichzeitig auch ihre Personalausweis-Daten angeben müssen, bereitet Berg Kopfzerbrechen. Wegen dieser Vorgabe dürften am Ende wohl nur große Oppositionsparteien oder bekannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace in der Lage sein, genügend Menschen für ihre Kampagnen zu mobilisieren, prognostiziert er. Einfache Bürger hätten es hingegen mit dem neuen basisdemokratischen Instrument „momentan ganz schwer“.

Auch Janis Emmanouilidis, Experte vom Brüsseler Thinktank „European Policy Centre“, warnt vor überzogenen Erwartungen. Er hält die EU-Bürgerinitiative für ein „zweischneidiges Schwert“, weil sie einerseits „förderlich sein kann zur Europäisierung der öffentlichen Diskussion“. Andererseits sei aber auch das „Frustrationspotenzial“ sehr hoch – wenn nämlich die Initiatoren von EU-Bürgerinitiativen erst einmal merkten, wie langsam die EU-Mühlen mahlten.

Emmanouilidis sieht auch noch ein weiteres Problem: Einigen Gruppen, die den Start einer EU-Bürgerinitiative in Erwägung gezogen hätten, sei es ohnehin nur um öffentliche Aufmerksamkeit und weniger darum gegangen, tatsächlich neue EU-Gesetze anzustoßen. Die gelte beispielsweise für die Gegner eines türkischen EU-Beitritts, die allerdings mit ihrem Ansinnen bei der EU-Kommission an der falschen Adresse sind – über einen möglichen EU-Beitritt entscheiden am Ende die Mitgliedstaaten.

Keinen Erfolg dürften auch jene Europaabgeordneten haben, die per Bürgerinitiative das Ende der kosten- und zeitintensiven Pendelei zwischen den beiden Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg erreichen wollen. Aus dem Wunsch der Parlamentarier, Brüssel zum alleinigen Tagungsort zu machen, dürfte so schnell nichts werden: Die Kommission hat bereits durchblicken lassen, dass sie sich in der Frage des Parlamentssitzes für nicht zuständig hält.

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