EU-Chefdiplomat Solana : "Die Waffenruhe ist noch brüchig"

EU-Chefdiplomat Javier Solana über die europäische Rolle im Gazakonflikt

Herr Solana, welchen Beitrag kann die EU leisten, damit die Waffenruhe im Gazastreifen von Dauer ist?



Die Waffenruhe ist immer noch brüchig. Jede mögliche Anstrengung ist nötig, damit sichergestellt werden kann, dass sie hält. Die EU setzt sich auf der politischen und humanitären Ebene dafür ein, dass die Krise im Gazastreifen bewältigt wird, die Waffenruhe anhält und der Friedensprozess Fortschritte macht. Die EU engagiert sich stark im Rahmen einer intensiven Diplomatie, mit deren Hilfe eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Gazastreifen gefunden werden soll, und ist mit allen entscheidenden Kräften in der Region im Gespräch. Wir mobilisieren humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Dabei es ist lebenswichtig, dass die Grenzen zum Gazastreifen geöffnet werden, damit die Hilfe alle Bedürftigen erreichen kann.

In dem Fünf-Stufen-Plan, den Bundesaußenminister Steinmeier gemeinsam mit Ihnen und dem tschechischen EU-Vorsitz ausgearbeitet hat, ist auch die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen vorgesehen. Wie beurteilen Sie die Chancen, dass die EU erneut wie schon zwischen 2005 und 2007 die Überwachung des Übergangs übernimmt?

Die Europäische Union verfügt mit dem Team der Eubam-Mission von Rafah über ein wichtiges Kontingent in der Region. Wann immer wir darum gebeten werden, sind wir bereit, das Team erneut zu stationieren. Wir sind bereit, unsere Mission neu zu beleben und zurückzukehren – entweder auf der Basis des bestehenden Mandats oder mit einem neuen Mandat, falls dies so beschlossen werden sollte. Wir sind bereit, die Eubam-Mission zu erweitern und Beobachter an andere Grenzübergänge zu schicken, wenn wir darum gebeten werden.

Damit es zu einer Öffnung des Grenzübergangs von Rafah nach den Vorstellungen der Europäischen Union kommt, müsste allerdings die radikalislamische Hamas mit der Palästinensischen Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenarbeiten. Wenn es dazu kommt – was würde eine solche Zusammenarbeit für das künftige Verhältnis zwischen Hamas und Fatah bedeuten?

Was wir tun, hängt davon ab, worauf sich die Konfliktparteien verständigen und was sie von uns verlangen. Wir hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einer Aussöhnung unter den Palästinensern gibt. Nach unserer Auffassung könnte dies ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Die Fragen stellte Albrecht Meier.

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