Politik : EU-China-Gipfel: Peking will UN-Abkommen ratifizieren

Harald Maass

China will noch in diesem Jahr ein UN-Menschenrechtsabkommen ratifizieren. Das kündigte die Pekinger Führung am Montag beim Gipfeltreffen mit Spitzenvertretern der Europäischen Union in der chinesischen Hauptstadt an. Das UN-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Peking 1997 unterzeichnet hatte, stehe bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses Ende Oktober zu "Besprechung und Ratifizierung" an, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Man sei zuversichtlich, dass das Abkommen noch in diesem Jahr ratifiziert werde, sagte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der als amtierender EU-Ratspräsident die europäische Delegation anführte. Die EU habe die Ratifizierung der UN-Menschenrechtsabkommen durch Peking schon länger gewünscht, sagte Chirac. "Das es so lange gedauert hat, kann man bedauern.".

Peking hatte 1997 und 1998 zwei UN-Menschenrechtsabkommen unterzeichnet, die tatsächliche Umwandlung der beiden Verträge in gültige Gesetze jedoch verzögert. Diplomaten gehen davon aus, dass die Ratifizierung des zweiten und politisch bedeutenderen UN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte noch einige Jahre dauern werde. Auch sei eine unmittelbare Verbesserung der Menschenrechtslage in China zunächst nicht zu erwarten. "Auf dem Papier haben Chinesen heute viele Freiheiten. Doch in der Praxis werden die Gesetze einfach übergangen", sagte ein US-Diplomat.

Die EU-Vertreter sahen Pekings Ankündigung dennoch als "weiteres Signal" für eine schrittweise, wenn auch langsame Verbesserung der Menschenrechtssituation. EU-Vertreter übergaben Chinas Premier Zhu Rongji eine Liste mit Namen von Dissidenten und Opfern staatlicher Verfolgung.

Ohne Durchbruch blieben wie erwartet die Verhandlungen über Chinas Aufnahme in die WTO. Ursprünglich hatte Peking noch in diesem Jahr der Welthandelsorganisation beitreten wollen. Dies werde jedoch "nicht einfach werden", sagte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. China verlangt von der WTO Sonderrechte als Entwicklungsland. Man erwarte außerdem, dass die WTO-Mitglieder "keine neuen Forderungen stellen", sagte Chinas Premier Zhu Rongji. Umgekehrt forderte die EU Peking auf, seine Zugeständnisse zur wirtschaftlichen Öffnung einzuhalten. China müsse die bilateralen Abkommen "genau respektieren", betonte Chirac. Peking hatte der EU sieben Versicherungslizenzen zugesprochen, davon aber bisher nur zwei ausgestellt.

Die EU und China einigten sich darauf, den Menschenschmuggel von Asien nach Europa einzudämmen. Im britischen Dover waren im Juni 58 Chinesen bei der illegalen Einreise in einem Container ums Leben gekommen. Experten aus China waren daraufhin nach Brüssel gereist. Die EU will illegale Einwanderer zurück nach China schicken, was Peking aber ablehnt.

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