Politik : EU: CIA hatte geheime Gefängnisse

Straßburg - Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europaratsermittlers Dick Marty zwischen 2002 und 2005 Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien betrieben. Die damaligen Präsidenten beider Länder, Aleksander Kwasniewski und Ion Iliescu, hätten diese Geheimgefängnisse erlaubt, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Bericht des Schweizer Sonderermittlers.

Polen und Rumänien wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung in Berlin widersprach Aussagen Martys, Deutschland habe die Ermittlungen behindert. Der Europaratsermittler hatte mehreren Mitgliedsländern des Europarates, besonders jedoch Deutschland und Italien, vorgeworfen, die Aufklärung illegaler Praktiken wie die Überstellung von Terrorverdächtigen an die USA „wie ein Staatsgeheimnis“ behandelt zu haben. Die Geheimklausel sei angewandt worden, um Parlamentariern die Aufklärung zu erschweren oder die Ermittlungen der Justiz zu verhindern, schrieb Marty.

Menschenrechtsorganisationen in den USA erklärten, es würden noch bis zu 39 Menschen in CIA-Geheimgefängnissen festgehalten. Drei Menschenrechtsgruppen haben eine Klage bei einem US-Bundesgericht eingereicht, um Informationen über sogenannte verschwundene Gefangene zu bekommen. US-Präsident George W. Bush hatte 2006 erstmals öffentlich zugegeben, dass derartige geheime Gefängnisse existierten.

Im polnischen Geheimgefängnis Stare Kiejkuty unweit des Regionalflughafens Szymany im Norden des Landes würden – so Marty – nach CIA-Sprachgebrauch „hochwertige Häftlinge (High-Value Detainees)“ festgehalten. Der mutmaßliche palästinensische Terrorist Abu Subaida und ein führendes Mitglied der Terrororganisation Al Qaida, Kalid Scheich Mohammed, seien dort mit „verschärften Befragungstechniken“ vernommen worden.

In Rumänien gab es nach Martys Angaben bestimmte Zonen im Norden und Osten des Landes, „wo die Amerikaner ohne jede Behinderung mit ihren Gefangenen umgehen konnten“. Dort seien eher zweitrangige Verdächtige wie Mitarbeiter von Taliban-Führern, Helfer von Rädelsführern im Irak oder mutmaßliche Terrorführer aus dem Nahen Osten festgehalten worden. dpa

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