Politik : EU: Der Bundestag will mehr Europa

Robert von Rimscha

Wo Europa steht, kann man höchst unterschiedlich bewerten. Gerade dann, wenn man sich über die Details einig ist. Am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Regierungskonferenz von Nizza klang das folgendermaßen. "Offen" sei noch die Kompetenzabgrenzung zwischen Einzelstaaten und EU, ungeklärt sei die Gewaltenteilung in Brüssel, zu definieren bleibe der Status der Grundrechte, und offen sei auch, welche Rolle die nationalen Parlamente spielen sollten. Das sagte Kanzler Schröder - der eine positive Bilanz zog. Friedrich Merz und Peter Hintze von der CDU rügten die gleichen Defizite. Nur das Fazit fiel anders aus. Europa sei "erkennbar ohne politische Führung", meinte der Unions-Fraktionschef. "Nach Gutsherrenart" werde den Beitrittsländern in Ostmitteleuropa eine Benachteiligung beim Stimmengewicht diktiert, klagte Hintze. Vor allem das deutsch-französische Verhältnis sei auf einem Tiefststand, rügte Merz.

Dass bei der Größe der EU-Kommission und bei der Frage von Mehrheitsentscheidungen "ambitioniertere Ergebnisse" wünschenswert gewesen seien, räumte Außenminister Fischer ein. "Schizophren" sei indes die Kritik der Union, wo doch Edmund Stoiber das Gesamtresultat ausdrücklich gelobt habe. Was nun? Das lässt vor allem die Union offen. FDP und PDS wollen den Nizza-Vertrag, der die Erweiterungsfähigkeit der EU von 2002 an sichert, ablehnen. Fischer warnte eindringlich vor einem solchen Votum. Die CDU/CSU will Nachbesserungen. Auf einen Boykott legte sie sich nicht fest.

Vor allem Hintze machte sich zum Anwalt der EU-Bürger: "Sie können wählen, was sie wollen, es scheint nichts zu passieren." Der Rat führe sich wie ein Geheimparlament auf; "seit dem Orakel von Delphi gibt es kein undurchsichtigeres Entscheidungsgremium". Kommission und Präsident sollten direkt gewählt werden. Fischer betonte, Neuverhandlungen mit Paris seien das letzte, was "das Schwungrad der europäischen Einigung" flüssiger laufen lasse.

Schröder diskutierte ausführlich die Verwerfungen und Anpassungsprozesse, die die EU-Erweiterung vor allem den Grenzregionen abverlangen werde. Und ganz nebenbei: "Wir werden Zuwanderung dringend benötigen." Nur "auf weiteres" sei der deutsche Arbeitsmarkt in seiner Aufnahmefähigkeit eingeschränkt. Bald brauche man Zuzug, um Lebensstandard und soziale Sicherungssysteme zu sichern.

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