EU : Der Osten drängt nach Schengen

Der Schengen-Beitritt der Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen soll wieder einmal verschoben werden. Die vier "Visegrad-Länder" lehnen das ab.

BratislavaDie Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen lehnen entschieden eine neuerliche Verschiebung ihres für den 1. Januar 2008 vorgesehenen Beitritts zum so genannten Schengenraum für den freien Grenzverkehr ab. Das erklärten die Ministerpräsidenten der vier so genannten Visegrad-Länder in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten und künftigen EU-Ratsvorsitzenden Jose Socrates in Bratislava. Die vier Länder hatten sich 1991 zum ersten Mal in der ungarischen Grenzstadt Visegrad getroffen, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten.

"Wir sind auf den Schengen-Beitritt vorbereitet und werden jede anders lautende Stellungnahme aus dritten Ländern, wie etwa Österreich, gemeinsam zurückweisen", erklärte der Gastgeber des Treffens, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Uneinig zeigten sich die Regierungschefs über die Zukunft der EU-Verfassung. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski betonte, man könne nicht von einem Kompromiss sprechen, wenn die polnische Meinung zu einer Neuverteilung des Stimmrechts nicht akzeptiert würde. Gastgeber Fico entgegnete scharf, seine Regierung werde auf keinen Fall einem Versuch zustimmen, eine schon einmal getroffene Einigung wieder in Frage stellen. (mit dpa)

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