EU : „Der Reformvertrag ist ein Rückschritt“

Der Chef des Verfassungsausschusses im Europaparlament Jo Leinen sieht das Dokument als Experimentierfeld.

Im Reformvertrag, der an diesem Donnerstag in Lissabon unterzeichnet wird, ist nicht mehr von der Europahymne und der Europafahne die Rede. Diese Symbole kamen in der gescheiterten EU-Verfassung noch vor. Was bedeutet diese Entwicklung?

Der Wandel vom Verfassungsvertrag zum Reformvertrag ist in mehrfacher Hinsicht ein Rückschritt. Erstens geht eine große Vision für die Zukunft der Europäischen Union verloren. Und zweitens waren die Symbole wichtig für die Identifikation mit der EU. Jedes politische Gebilde hat eine Flagge.

Der EU-Außenminister hat im Reformvertrag eine Bezeichnung bekommen, die so kompliziert ist, dass sie sich die wenigsten merken können.

Das wird sich für diejenigen, die die Bezeichnung „Außenminister“ im Reformvertrag nicht haben wollten, noch als Bumerang erweisen. Der „Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik“ wird von vielen in Zukunft „Außenminister“ genannt. Die Fahne und erst recht die Hymne der EU – die Musik von Beethoven – wird jetzt überall verstärkt bei offiziellen Anlässen gebraucht. Dahinter steht der Wille, Europa ein Gesicht und eine Seele zu geben und nicht als ein kaltes, technokratisches Gebilde zu akzeptieren.

Kann das, was im Reformvertrag auf dem Papier steht, funktionieren? Wo sehen Sie die größten Probleme in der Umsetzung?

Es gibt immer noch nicht genügend Klarheit über die europäische Exekutive. Wir werden in der EU zwei Präsidenten bekommen: einen Kommissionspräsidenten und einen EU-Präsidenten. Es wird drei Institutionen geben, die Regierungsaufträge erledigen: Die Kommission, der Ministerrat und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Das wird ein Experimentierfeld sein. Ich sehe, dass da einige Probleme auf uns zukommen.

Die Iren werden im kommenden Jahr in einem Referendum über den Reformvertrag abstimmen. Wie groß ist nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 das Risiko eines erneuten Scheiterns?

Die Ratifikation in den 27 EU-Mitgliedstaaten birgt ein Risikopotenzial. Da kann alles passieren. Man muss darauf hoffen, dass Europa beim zweiten Anlauf eine neue Vertragsgrundlage gelingt. Alles andere bedeutet Stagnation und Krise.

Kritiker, vor allem aus Großbritannien, halten die ganze Debatte um den Reformvertrag für eine europäische Nabelschau, die den Blick ablenkt von den wahren Problemen Europas. Was entgegnen Sie denen?

Der Reformvertrag schafft die Grundlage dafür, dass die großen Probleme unserer Zeit angepackt und gelöst werden können. Ich will nur erwähnen, dass die EU zum ersten Mal eine Zuständigkeit in der Energiepolitik bekommt. Damit können wir auf europäischer Ebene viel besser sowohl für die Energiesicherheit als auch für den Klimaschutz sorgen. Der neue Vertrag stärkt zudem nicht nur die innere Sicherheit in Europa, sondern ganz deutlich auch eine gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Jo Leinen

ist Chef des Verfassungsausschusses im Europaparlament, dem er seit 1999 angehört. Von 1985 bis 1994 war der SPD-Politiker Umweltminister im Saarland.

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