Politik: EU: Deutschland schafft 2007 die Schuldenwende

Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr zum ersten Mal nach sechs Jahren wieder das Maastrichter Stabilitätskriterium einhalten. Das geht aus der Frühjahrsprognose hervor, die die Kommission am Montag vorlegte. In diesem Jahr rechnen die Kommissare noch mit einem deutschen Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2007 prognostizieren sie ein Defizit von 2,5 Prozent. Dennoch ermunterte EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia die Bundesregierung zu weiteren Sparanstrengungen. „Die Staatsfinanzen müssen weiter konsolidiert werden, um den Haushalt auszugleichen und die Gesamtverschuldung abzubauen“, sagte er.

Die konjunkturellen Aussichten bewertete Almunia für 2006 positiv und mahnte die Bundesregierung, diesen Wachstumsschub zur weiteren Konsolidierung der Haushalte zu nutzen. „Wir müssen aus den Lehren der Vergangenheit lernen“, sagte er. Almunia bestärkte die Bundesregierung deshalb in ihren Plänen für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf dann 19 Prozent zum Januar 2007. Die Steuererhöhung sei insgesamt wachstumsneutral und löse nur Verschiebungen bei den privaten Ausgaben vom kommenden in dieses Jahr aus. Sie leiste aber zugleich einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Kommission rechnet 2006 mit einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,7 Prozent und einem Wachstum von einem Prozent im kommenden Jahr.

Die FDP fordert aufgrund der Prognosen einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung. Angesichts der sich „entspannenden Haushaltslage“ sollte die Regierung von diesem „Konjunkturkiller“ absehen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Andernfalls würde „das zarte Pflänzchen eines konjunkturellen Aufschwungs gleich von Anfang an wieder platt getreten“. Die Mehrwertsteuer sei „fiskalisch nicht nötig“, ökonomisch schädlich und zudem unsozial.

Die Grünen beantragten am Montag einen aktuelle Stunde im Bundestag zum „steuerpolitischen Chaos“ der Bundesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begründete den Antrag damit, dass die große Koalition trotz steigender Steuereinnahmen an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalte. Außerdem begebe sich die Regierung mit der Reichensteuer „auf verfassungsrechtlich dünnstes Eis“. Und schließlich müssten die Bürger auch noch die milliardenschweren Steuergeschenke für die Konzerne bezahlen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform geplant seien.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Entwurf des Steueränderungsgesetzes von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entscheiden. Darin ist unter anderem vorgesehen, eine Reichensteuer einzuführen, die Pendlerpauschale und den Sparerfreibetrag zu kürzen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für „Reiche“ (Einkommen über 250 000 Euro für Alleinstehende/ 500 000 für Verheiratete) ab 2007 löste am Montag Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsfraktionen aus, aber auch innerhalb der SPD-Fraktion. Um verfassungsrechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, will die Union nach Informationen des Tagesspiegels die Reichensteuer insgesamt auf das Jahr 2007 beschränken, stößt dabei aber auf Ablehnung des Regierungspartners. In der SPD hieß es hingegen, die von Steinbrück geplante Freistellung sämtlicher unternehmerischer Gewinne von der Zusatzsteuer schmälere das Etataufkommen zu stark. Dennoch will die SPD an der Steuer festhalten. „Besser wenig als gar nichts“, hieß es.