EU: DGB und SPD fordern Sozialpakt für Europa

Berlin - Das SPD-Präsidium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben ein Positionspapier zur Europawahl vorgelegt. Ihr gemeinsames Ziel ist es demnach, die sozialen Grundrechte in der Europäischen Union (EU) zu stärken. „Im Konfliktfall“ sollen diese Vorrang vor wirtschaftlichen Grundfreiheiten erhalten. Bei dem Auftritt in der Zentrale des Gewerkschaftsbundes in Berlin waren neben DGB-Chef Michael Sommer und Verdi-Chef Frank Bsirske Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), die SPD-Vizechefin Andrea Nahles und der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Martin Schulz dabei.

Bsirske erklärte, der EU-Binnenmarkt dürfe nicht vor Grundrechten wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht gehen. Auch Scholz bezeichnet dies als „unverhandelbar“. Sommer betonte, mit anderen Parteien würden ebenfalls Verabredungen für eine „soziale Fortschrittsklausel“ angestrebt. Deutsche EU-Parlamentarier könnten dann in Straßburg ihren Einfluss geltend machen. „Es liegt jetzt an den Parteien, sich zu der Forderung nach einem sozialen Europa zu positionieren“, sagte Sommer. Eine konkrete Empfehlung für die Europawahl machen die Gewerkschafen laut Sommer und Bsirske von einem „deutlichen Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten“ abhängig.

Derweil hat Verdi die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste für diesen Mittwoch zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Die Verhandlungen über einen Gesundheitstarifvertrag seien gescheitert, teilte die Gewerkschaft mit. Obwohl das Land Berlin an den Verhandlungen nicht beteiligt war, soll es auch in der Hauptstadt eine Aktion geben. Verdi erklärte, dass der Arbeitsdruck durch Personalabbau gestiegen sei. Möglicherweise müsse bald mit geschlossenen Kindertagesstätten gerechnet werden, hieß es von Gewerkschaftern.

Dem DGB gehören 6,4 Millionen Mitglieder an. Am 16. Mai wollen hunderttausende Gewerkschafter in mehreren europäischen Hauptstädten für einen „Sozialpakt“ und eine andere Krisenpolitik demonstrieren. Allein in Berlin werden mehrere zehntausend Demonstranten erwartet.Hannes Heine