Politik : EU droht mit Ende der Ost-Förderung Althaus: Berlin ignoriert Problem

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(asi/afk). Die EUKommission droht Deutschland: Sollte die Bundesregierung darauf bestehen, die Höhe der jährlichen EU-Ausgaben auf ein Prozent des Wirtschaftsprodukts aller Mitgliedsländer zu beschränken, müsse die Förderung für die ostdeutschen Länder ab 2007 eingestellt werden. Das sagte EU-Kommissarin Michaele Schreyer der „Financial Times Deutschland“. Im Tagesspiegel am Sonntag kritisierten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Wolfgang Böhmer und Dieter Althaus (beide CDU), den Streit. Während Böhmer die EU vor einer Einstellung der Förderung warnte, warf Althaus der Bundesregierung vor, das Problem der ostdeutschen Länder und das Bemühen der EU-Kommission um eine Lösung zu ignorieren.

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