EU : Durchbruch bei Türkei-Gesprächen?

Die Außenminister der Europäischen Union stehen im internen Streit mit Österreich über die Beitrittsgespräche mit der Türkei möglicherweise vor einem Durchbruch.

Luxemburg - Der britische Außenminister Jack Straw übermittelte der türkischen Regierung am Montagabend einen neuen Text für den Verhandlungsrahmen, der in Ankara geprüft wird. «Wir haben viele Fortschritte gemacht», sagte ein Sprecher Straws am Rande der Krisensitzung der 25 EU- Außenminister in Luxemburg. Nach Medienberichten bereitet die türkische Delegation in Ankara den Abflug nach Luxemburg vor.

Die türkische Seite wollte erst dann nach Luxemburg reisen, wenn der Text über den Verhandlungsrahmen vorliegt. Der ursprüngliche Termin für die Zeremonie zur Eröffnung der Beitrittsgespräche ist allerdings bereits verstrichen (17.00 Uhr). Die Minister hatten am Sonntagabend mit ihren Beratungen über das Verhandlungsmandat begonnen und das Treffen gegen 1.00 Uhr nachts ergebnislos auf Montag vertagt. Die britische Ratspräsidentschaft setzte die bilateralen Gespräche mit Österreich bis zum Morgen fort. «Ich habe nicht geschlafen», erklärte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.

Auch am Montagmorgen waren die Fronten zwischen Österreich und den 24 übrigen EU-Mitgliedsländern zunächst unverändert. Wien forderte hartnäckig, dass im Verhandlungsrahmen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht als Verhandlungsziel genannt wird. Gegenstand der Gespräche müsse vielmehr eine «alternative Bindung» der Türkei an die EU sein. Die Position beschrieben Diplomaten mit «24:1». Am Nachmittag leitete Plassnik dann aber eine Kurskorrektur ein und signalisierte, dass Österreich den Beitritt der Türkei als Verhandlungsziel akzeptiert.

Plassnik machte aber gleichzeitig klar, dass Österreich sich von niemanden werde einschüchtern lassen. Es habe nie ein Zweifel daran bestanden, dass der Beitritt Grundlage der Verhandlungen sein müsse. Allerdings gehe es Österreich darum, die Alternativen genauer zu definieren. Es müsse verhindert werden, dass die Türkei bei einem negativen Ausgang der Verhandlungen in ein «schwarzes Loch» falle. Plassnik forderte, die Aufnahmefähigkeit der EU und die finanziellen Folgen eines möglichen Beitritts der Türkei im Verhandlungsrahmen stärker zu berücksichtigen.

Das der türkischen Regierung übermittelte Kompromissdokument soll den 25 EU-Außenministern zur Entscheidung vorgelegt werden. «Wir werden den EU-Regierungen nichts vorschlagen, was anschließend scheitert», sagte ein britischer Sprecher. «Wir hoffen, dass es noch heute zum Beginn der Beitrittsverhandlungen kommt», sagte der Sprecher. Zuvor hatten Diplomaten quer durch alle Delegationen vor einem Scheitern der Beratungen gewarnt. Die EU sei auf die Verhandlungen angewiesen, wenn sie weltweit eine aktive Rolle spielen wollen, sagte etwa der lettische Außenminister Artis Pabriks. (tso/dpa)

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