Politik : EU einigt sich auf strenge Abschiebe-Regeln

Straßburg - In Europa gelten künftig strenge Regeln für den Umgang mit illegalen Einwanderern. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene „Rückführungsrichtlinie“, in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren. Mit diesem Text wird eine über zweijährige Diskussion innerhalb der Union beendet. Das neue Gesetz wird voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten. Nach Zahlen des Parlaments leben etwa zehn Millionen Illegale in der EU, wobei die meisten von ihnen legal eingereist und anschließend einfach geblieben sind. Linke und Teile der Sozialdemokraten hatten bis zuletzt eine Begrenzung der Abschiebehaft auf höchstens drei Monate gefordert. dpa

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