Politik : EU einigt sich auf Terror-Definition

Terroristische Straftaten werden künftig in der gesamten Europäischen Union an gleichen Maßstäben gemessen. Die Innen- und Justizminister der 15 EU-Staaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Darin wird erstmals festgelegt, was EU-weit als Terrorakt angesehen werden soll. Bisher gab es dafür nur in den sechs EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Portugal eine juristische Definition. Eine rasche Einigung auf die Grundlagen für den geplanten europäischen Haftbefehl scheiterte im Ministerrat dagegen an der harten Haltung Italiens.

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Hauptsächlicher Streitpunkt beim EU-Haftbefehl war die Frage, bei welchen Straftaten dieses Instrument die Festnahme und Auslieferung EU-weit erleichtern soll. Alle EU-Staaten mit Ausnahme Italiens hatten sich auf eine 32 Delikte umfassende Liste geeinigt. Der italienische Justizminister Roberto Castelli beharrte dagegen im Rat darauf, lediglich sechs Straftaten in die Liste aufzunehmen. "In der Frage der Länge der Liste ist Italien isoliert", sagte ein Diplomat.

Castelli erklärte im Rat nach Angaben von Teilnehmern, Italien wolle den Haftbefehl nur für schwer wiegende Straftaten akzeptieren. EU-Justizkommissar Antonio Vitorino hielt dem entgegen, die Liste der 32 Delikte entspreche der Definition schwerer Straftaten, die der Arbeit der europäischen Polizeibehörde Europol zu Grunde liege. Sie enthält auch Delikte wie Geldwäsche, Korruption, Vergewaltigung, Betrug und Flugzeugentführung. Solche Straftaten sind im Vorschlag Italiens nicht enthalten. Alle übrigen Länder blieben jedoch geschlossen bei der Ansicht, auf der fraglichen Liste sollten 32 Straftaten stehen.

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