EU-Einsatz im Kongo : Deutsch-Französische Führung ausgemacht

Vor einem Einsatz der EU zur Sicherung der Wahlen im Kongo scheint eine deutsch-französische Führungsrolle ausgemacht. Entsprechende Berichte bestätigte Verteidigungsminister Jung.

Berlin/Brüssel - Ein Kongo-Einsatz der EU unter deutsch- französischer Führung erscheint so gut wie beschlossen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sah am Montag die Bedingungen der Bundesregierung für eine Beteiligung deutscher Soldaten weitgehend erfüllt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die sich abzeichnende Mission der Bundeswehr eine «wichtige und strategische Aufgabe». Vor einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Merkel am Montagabend in Berlin, in den letzten Wochen habe sich, was die Mission angehe, viel getan. Zur Stabilisierung des Landes werde Deutschland «das tun, was wir können». Kongo besitze eine große strategische Bedeutung in Afrika.

Nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist bereits abgesprochen, dass Deutschland und Frankreich die Führung übernehmen. Die FDP beklagte eine Brüskierung des Bundestags. Dieser und nicht die Regierung entscheide über den Einsatz, der wegen der Gefahren für die Soldaten nicht verantwortbar sei.

Auch in Union und SPD wurden erneut Bedenken angemeldet. Aus beiden Fraktionen verlautete aber, dass es eine breite Mehrheit für den Einsatz geben werde, wenn alle deutschen Bedingungen erfüllt würden. Die insgesamt rund 1500 europäischen Soldaten, darunter 500 Bundeswehrsoldaten, sollen die für Ende Juni geplanten ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit des Kongos vor 46 Jahren absichern.

Steinmeier sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, sie wollten Ende der Woche am Rande des EU-Gipfels erneut über die Vorbereitungen für den Einsatz der EU-Truppe beraten und dann eine politische Einigung erzielen. Jung sagte im Hessischen Rundfunk: «Wir haben gemeinsam abgesprochen, dass das Führungshauptquartier in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt. (...) Das Hauptquartier in Kinshasa stellen die Franzosen.»

Steinmeier rechnet mit einem UN-Mandat für den Einsatz, da die Vereinten Nationen selbst um Unterstützung ihrer 16 000 Blauhelmsoldaten gebeten haben. Nachdem EU-Chefdiplomat Javier Solana am Sonntag das «Grüne Licht» von Kongo-Präsident Joseph Kabila sowie anderen Stammesvertretern bekommen hatte, könne auch diese zweite Bedingung als erfüllt gelten. Unstrittig sei auch die Begrenzung des Einsatzes der Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa. Für die Rettung etwa von Wahlbeobachtern im Innern des Landes, das fast so groß wie Westeuropa ist, seien französische Soldaten zuständig. Auch die zeitliche Befristung auf vier Monate sei klar.

Die letzte deutsche Bedingung sei die «breiteste europäische Beteiligung», sagte der Außenminister. Er sei zuversichtlich, dass auch dies sichergestellt werden könne. Jungs Sprecher Thomas Raabe teilte mit, dass sich neben Deutschland und Frankreich noch Spanien, Österreich, Belgien, Portugal, Polen Schweden, Finnland, Irland und Ungarn zu einem Beitrag bereit erklärt hätten.

Nach Ansicht Steinmeiers könnte Anfang Mai offiziell über die Kongo-Mission entschieden werden. Er bestätigte, die deutschen Einsatzkräfte könnten auf dem Weg in den Kongo in Gabun auf französischen Militärstützpunkten Station machen. Zudem solle das Versorgungsschiff «Berlin» der Bundesmarine vor der kongolesischen Küste vor Anker gehen. Es ist das größte Schiff der deutschen Marine und unter anderem als schwimmendes Lazarett geeignet.

Steinmeier nannte die Mission «nicht ganz risikofrei». Die Bundesregierung sei aber der Auffassung, das Risiko kalkulieren zu können, und sehe die deutsche Verantwortung. Die Grünen sprachen sich grundsätzlich für die Hilfe aus. Sie bezeichneten den Kongo als «Nummer eins der vergessenen Konflikte» mit neun Millionen Toten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, forderte, den Soldaten müsse vor Beginn der Mission «reiner Wein» eingeschenkt werden. In die grundsätzliche Debatte wolle er sich nicht einmischen, sagte er den «Westfälischen Nachrichten» (Dienstag). Jedoch gebe es in der Truppe und bei einigen Experten Bedenken. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben