Politik : EU-Einwanderungs- und Asylpolitik: Jedem Land seine Flüchtlinge

Thomas Gack

Haben die Europäer seit der Bosnien-Krise und dem Kosovo-Krieg nichts dazugelernt? Haben die Regierungen vergessen und verdrängt, wie hilflos sie waren, als damals Hundertausende von Menschen durch Bürgerkrieg, Zerstörung, Terror und Vertreibung entwurzelt wurden und in die EU drängten? "Wenn sich morgen die Situation in Mazedonien zuspitzt oder die islamischen Fundamentalisten in Algerien das Land ins Chaos stürzen, wenn dann eine neue Welle von Flüchtlingen droht, dann wird die EU wieder nicht in der Lage sein, die altbekannten Probleme zu bewältigen", sagte Jan-Kees Wiebenga. Der niederländische Liberale hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament als parlamentarischer Berichterstatter eine Lanze für eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen gebrochen.

Der Richtlinienentwurf der Brüsseler EU-Kommission, in dem vage und wolkig von "Gemeinschaftssolidarität" die Rede war, ist dem EU-Parlament zu unverbindlich. Tatsächlich ist zwischen den Zeilen des Brüsseler Papiers das Unbehagen spürbar, das manche Regierungen offenbar bei diesem folgenreichen Thema befällt. Schließlich hatten nur Deutschland, Österreich, Italien und die Niederlande Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, als vor zwei Jahren im Kosovo die Dörfer brannten. Die anderen EU-Staaten hielten sich vornehm zurück.

Das Europaparlament hat auf dem heiklen Feld der Einwanderungs- und Asylpolitik zwar wenig formelle Entscheidungsbefugnisse. Am Dienstag versuchte es aber mit drei Dutzend Abänderungsanträgen zu den geplanten Richtlinien, die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zu einer konkreteren Politik zu veranlassen. Kein EU-Land soll sich künftig von der Verantwortung freikaufen können. Die Mehrheit des Europaparlaments folgte deshalb dem Antrag der Christdemokraten, künftig die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf alle EU-Staaten zu verteilen.

Nach einer Einigung sieht es aber nicht aus. Obgleich alle EU-Regierungen die Notwendigkeit einer gemeinsamen Asyl-Politik erkannt haben, treten die Innen- und Justizminister seit Monaten auf der Stelle. Auf Betreiben Deutschlands wurde diese Woche der Entwurf zur Familienzusammenführung von der Tagesordnung des Ministerrats genommen. Nur über die gerechtere Lastenteilung bei Bürgerkriegsflüchtlingen soll am Donnerstag gesprochen werden - wie es die Deutschen seit langem fordern.

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