EU : Ende des Defizitverfahrens in Sicht

Für Deutschland zeichnet sich im jahrelangen Defizitstreit mit Brüssel erstmals ein Ende des Verfahrens ab. EU-Finanzkommissar Almunia (Foto) ist mit den Hauhaltsplänen des deutschen Finanzministers zufrieden.

Brüssel - «Nach vier Jahren des Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Deutschland endlich auf dem Weg, sein übermäßiges Defizit zu korrigieren,» sagte EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Berlin habe die im März von den EU-Finanzministern geforderten Anstrengungen erfüllt. Wenn die Bundesregierung das Anfang Juli in Brüssel von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegte Maßnahmenpaket voll umsetze, werde das Defizit im kommenden Jahr klar unter die kritische Marke von drei Prozent sinken.

Almunia stellte in Aussicht, dass die Kommission für ihre Empfehlung zur Beendigung des Defizitverfahrens nicht unbedingt das Jahresende 2007 abwarten werde. Voraussetzung sei aber, dass das Budgetminus überprüfbar unter die Stabilitätsmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung falle und dass die Haushaltskonsolidierung auch mittelfristig gesichert sei. Steinbrück hatte vor wenigen Tagen gesagt, womöglich werde das deutsche Defizit schon in diesem Jahr unter der Drei-Prozent-Marke liegen.

Mit den von Berlin angekündigten Schritten werde der Fehlbetrag auch über 2007 hinaus unterhalb der Drei-Prozent-Marke bleiben, sagte Almunia weiter. Daher erwarte er, dass sich auch die EU-Finanzminister bei ihrer nächsten Sitzung im Oktober mit dem deutschen Konsolidierungskurs zufrieden zeigen werden. Die Minister hatten im März das Verfahren gegen Deutschland verschärft und Berlin eine Frist von vier Monaten gesetzt, um einen glaubwürdigen Konsolidierungskurs einzuschlagen.

Berlin plant Zwei vor dem Komma

Steinbrück hatte seine Pläne dazu Anfang Juli nach Brüssel geschickt. Demnach sieht die Bundesregierung das nominale Haushaltsdefizit in diesem Jahr noch bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Minister hatte aber mündlich nicht ausgeschlossen, dass bereits in diesem Jahr auch eine Zwei vor dem Komma stehen könnte. Für 2007 peilt Berlin zweieinhalb Prozent an, für 2008 zwei Prozent und für 2009 anderthalb Prozent.

Kritisch bewertete Almunia, dass das um Konjunktureinflüsse und Einmalmaßnahmen bereinigte «strukturelle Defizit» - das als Maßstab für eine gesunde Haushaltspolitik große Bedeutung hat - nur sehr langsam sinken soll. Nach 2,9 Prozent in diesem Jahr soll es nach Berliner Berechnungen 2007 bei 2,1 Prozent und 2008 immer noch bei 1,9 Prozent liegen.

Kommission: Verzögerungen bei struktureller Konsolidierung

Um das mittelfristige Ziel eines bis 2010 ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, ist die Berliner Planung nach Ansicht der Kommission ebenfalls nicht ausreichend. Auch wies die Behörde darauf hin, dass die geplante Unternehmensteuerreform, die 2008 in Kraft treten soll, kurzfristig zu Einnahmeausfällen führen werde. Die durch diese Reform erwarteten Vorteile seien wahrscheinlich erst mittelfristig zu erwarten. Deswegen sei mit Verzögerungen der strukturellen Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen zu rechnen, warnte die Kommission.

Der Streit um das deutsche Defizit war erstmals 2002 entbrannt: Kurz nach der Bundestagswahl hatte der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erstmals eingeräumt, dass Deutschland die Defizitmarke reißen werde. Als Grund wurden damals die Kosten im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Ostdeutschland genannt. (tso/ddp)

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