EU-Energiekommissar : Viel Kritik an Oettingers Brandrede zur Lage der EU

Europa ein „Sanierungsfall“, einige EU-Länder „kaum regierbar“: Energiekommissar Günther Oettinger hat mit einer Brandrede zum Zustand der EU für Erstaunen gesorgt. Nun kommt von allen Seiten Kritik an dem CDU-Politiker.

Günther Oettinger - bevor er 2010 EU-Kommissar wurde, war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Günther Oettinger - bevor er 2010 EU-Kommissar wurde, war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg.Foto: dpa

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und die deutschen Grünen haben Günther Oettingers (CDU) EU-Schelte am Mittwoch scharf kritisiert. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament begrüßte die Äußerungen hingegen ausdrücklich.

Oettinger war am Dienstag als Gastredner auf der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer aufgetreten, die in einem Werk des Autoherstellers Audi südlich von Brüssel stattfand. Wie die „Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, sagte der CDU-Politiker, die EU habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als
„Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. Der Kontinent sei selbst ein „Sanierungsfall“.

Oettinger griff laut „Bild“ explizit Bulgarien, Rumänien und Italien an. Diese Länder seien „im Grunde genommen kaum regierbar“. Auch mit Frankreich ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land benötige Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In Frankreich gebe es „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Zu Deutschland sagte Oettinger der Zeitung zufolge, das Land sei „auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft“. Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit „Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking“ die falschen Prioritäten setze. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte die Rede am Mittwoch nicht kommentieren. Es sei aber „nichts Außergewöhnliches daran“, wenn einzelne Kommissare ihre politische Meinung äußerten.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte dagegen Oettingers Äußerungen. „Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen“, sagte Schulz am Mittwoch der „Welt“. Dem Kommissar sei „wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen“. Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: „Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte am Mittwoch in Brüssel: „Oettinger ist dabei, die Europäische Politik zu einem Sanierungsfall zu machen.“ Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wolle europäische „Errungenschaften in der Energie- und Klimapolitik“ zurückdrehen, und müsse dringend gestoppt werden. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte auf der gemeinsamen Veranstaltung mit Harms, Oettinger sei der „Oberlobbyist“ der Industrie in Europa.

Leise Kritik kam aber auch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): „Europa ist hervorragend vorangekommen, und das sollte man nicht schlecht reden“, sagte Rösler bei einem Termin in Brüssel. Rückendeckung erhielt Oettinger vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. „Über die Wortwahl kann man streiten, aber man muss doch Probleme auch ansprechen können“, sagte Reul der Nachrichtenagentur AFP. Das Beispiel Griechenland zeige, was passiert, wenn unangenehme Wahrheiten zu lange unausgesprochen blieben. (AFP)

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