EU-Entscheidung : Volksmudschaheddin von der Terrorliste gestrichen

Der politische und juristische Bannspruch, mit dem die iranische Exilorganisation der Volksmudschaheddin (PMOI) in Europa belegt war, ist aufgehoben.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen strichen die EU-Außenminister am Montag die Oppositionsgruppierung, die dem Nationalen Widerstandsrat des Iran angehört, von der Schwarzen Liste der Terrororganisationen. Bis zu der Entscheidung vom Montag hatten sich die EU-Regierungen hartnäckig geweigert, die iranische Oppositionsbewegung zu entlasten – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in mehreren unterschiedlichen Verfahren festgestellt hatte, dass es keinerlei

Beweise gebe, dass die PMOI eine terroristische Organisation seien. Zwei klare Urteile des EuGH im Dezember vergangenen Jahres entzogen den EU-Außenministern jetzt allerdings jede Grundlage, die Volksmudschaheddin weiter auf ihrer Terrorliste zu halten.

Im Iran wurden Oppositionelle mit der Begründung verurteilt, selbst die EU betrachte sie als Terroristen. „Damit hat es jetzt hoffentlich ein Ende“, meinte ein Vertreter der Nationalen Widerstandsrats des Iran am Montag in Brüssel. „Das Recht hat am Ende über den politischen Opportunismus gesiegt.“ tog

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