• EU entschuldigt sich bei Libyen Schweiz hebt Einreiseverbot für Gaddafi auf und beendet Visastreit

Politik : EU entschuldigt sich bei Libyen Schweiz hebt Einreiseverbot für Gaddafi auf und beendet Visastreit

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Madrid – Ein Kniefall der Europäischen Union vor Libyens „Revolutionsführer“ Muammar al Gaddafi beendet den wochenlangen Visa-Streit mit dem nordafrikanischen Land. Der amtierende EU-Ratspräsident, Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero, verlas im Namen der EU eine Entschuldigung, die den Weg für eine Entspannung im Verhältnis zu Libyen frei machte. Gaddafi kann nun in Europa wieder frei reisen, und EU-Bürger können im Gegenzug wieder Visa für den Wüstenstaat erhalten.

Zuvor hatte die Schweiz auf Druck der EU ein im Februar verhängtes Einreiseverbot für 180 hohe libysche Repräsentanten, darunter Staatschef Gaddafi, seine Familienangehörigen und seine Minister, aufgehoben. Da die Schweiz Mitglied des grenzfreien Schengenraums ist, hatte das Schweizer Verbot Anwendung im größten Teil der EU gefunden. Im Gegenzug hatte Libyen sich geweigert, Bürger des Schengengebietes ins Land zu lassen. Nun hofft die EU, dass mit der Einigung auch die Chancen steigen, dass ein in Libyen festgehaltener Schweizer Geschäftsmann bald wieder nach Hause kommt.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sind seit der vorübergehenden Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal im Juli 2008 in Genf gespannt. Hannibal war damals wegen mutmaßlicher Misshandlung seiner Dienerschaft in einem Genfer Hotel festgenommen worden. Die libyschen Behörden reagierten umgehend mit der Festnahme von zwei Schweizer Unternehmern. Einer von ihnen ist inzwischen wieder frei. Zudem zog Gaddafi seine Öl-Dollar von Schweizer Konten ab und forderte von den Vereinten Nationen die Auflösung des Schweizer Staates. Zapatero verlas nach dem EU-Gipfel eine Erklärung zu den Reisebeschränkungen, die einer Abbitte gleichkommt: „Wir bedauern jene Probleme, die den libyschen Bürgern möglicherweise durch diese Maßnahme verursacht wurden.“

Libyens Regierung spielte sich nach der Einigung als Sieger der diplomatischen Schlacht auf. Die Schweiz sei durch das Nachgeben der EU „geschlagen“ worden, hieß es. Libyens Außenminister Mussa Kussa sagte, der Streit mit der Schweiz sei deshalb trotzdem noch längst nicht beendet. Dies sei „ein anderes Thema“, sagte er in Sirte beim Arabischen Gipfeltreffen. Libyen verlange noch immer ein „internationales Schiedsgericht“ über den Fall, dessen Ergebnisse es akzeptieren werde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Aufhebung der Reisebeschränkungen. Die Bundesregierung hoffe nun, dass auch der Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen „vollständig beigelegt“ werde, hieß es in einer am Sonntag vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Dazu gehöre auch die „möglichst baldige Freilassung“ des Schweizer Geschäftsmannes Max Göldi.Ralph Schulze

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