Politik : EU entsetzt über Polizei in der Türkei

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Ankara Nach Protesten der EU hat die Türkei das Vorgehen der Polizei gegen eine Frauen-Demonstration in Istanbul „bedauert“. Die Vorfälle würden untersucht, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Montag im Anschluss an ein Ministertreffen zwischen der EU und der Türkei in Ankara. Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor „schockiert“ auf die Fernsehbilder reagiert, die zeigten, „wie die Polizei Frauen und junge Leute bei der Demonstration niederknüppelt“.

Bei ihrem Einsatz mit Pfeffergas und Schlagstöcken hatte die türkische Polizei am Sonntag rund 500 Teilnehmer einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gewaltsam auseinander getrieben und 63 Demonstranten, darunter 29 Frauen, in Gewahrsam genommen.

Rund sieben Monate vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU die türkische Regierung außerdem zu weiteren Reformen aufgefordert. Luxemburgs Außenminister und derzeitige Ratspräsident, Jean Asselborn, verwies am Montag in Ankara auf die Bereiche Religionsfreiheit, Kampf gegen Folter, Abbau regionaler Ungleichgewichte im Südosten der Türkei sowie den Gebrauch anderer Sprachen als des Türkischen.

Das Ministertreffen fand vor dem Hintergrund wachsender Kritik statt, wonach Ankara in den Reformanstrengungen nachgelassen habe, seit im vergangenen Dezember die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Türkei trotz zum Teil heftigen Widerstandes in manchen EU-Ländern beschlossen worden war. Diesem Eindruck trat Außenminister Abdullah Gül entgegen. Die Umsetzung der Reformen habe für seine Regierung „erste Priorität“.

Die innertürkische Kritik an der Regierung in Ankara hatte sich in den vergangenen Wochen vor allem daran entzündet, dass die Türkei noch immer keinen Verhandlungsführer für die Beitrittsgespräche ernannt hat, die nach dem EU-Gipfelbeschluss vom vergangenen Dezember am 3. Oktober beginnen sollen. dpa

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