Politik : EU eröffnet Defizit-Verfahren Deutschland hat zu hohe Schulden

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Straßburg (dpa). Deutschland muss sich nach Portugal als zweites Land der EU einem Brüsseler Strafverfahren wegen überhöhter Neuverschuldung stellen. Falls das Sanierungsprogramm des rotgrünen Koalitionsvertrages vollständig umgesetzt werde, könnte Berlin im nächsten Jahr aber wieder deutlich unter die Defizit-Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) kommen, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Straßburg. Die Kommission eröffnete das Defizitverfahren gegen Deutschland einstimmig. Für Frankreich verabschiedete sie eine Defizit-Frühwarnung. Im laufenden Jahr erwartet Brüssel für Deutschland eine Neuverschuldung von 3,8 Prozent vom BIP. Wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen Berlin nun Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro.

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