EU-Erwartungen: Europa hofft auf ein besseres Klima

Eine neue Regierung in Washington dürfte eher bereit sein, dem außer Rand und Band geratenen Weltfinanzsystem stabilisierende Regelmechanismen zu verpassen. Die Europäer werden Mitte November beim Weltfinanzgipfel der G 20 in Washington entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen. Obgleich dann noch die Regierung Bush amtieren wird, hoffen die Europäer, dass die Wahl des neuen Präsidenten dann schon das Klima verändern und die USA für die europäischen Ideen offener machen wird.

In Europa überwiegen zwar deutlich die Sympathien für Obama, der für den erhofften Wandel in Washington steht. In Brüssel macht man sich aber keine Illusionen: Wer immer ins Weiße Haus einzieht, ob der Demokrat Brack Obama oder sein republikanischer Rivale John McCain, wird es den Europäern in zentralen Punkten der transatlantischen Beziehungen nicht leichter machen. Er wird ein stärkeres Engagement der Europäer in Afghanistan fordern, mehr Bereitschaft, die Lasten der Nato zu teilen und die Streitkräfte zu modernisieren. Auch der neue US-Präsident wird die Europäer dazu drängen, den EU-Binnenmarkt für gentechnisch veränderte Agrarprodukte oder zum Beispiel das Fleisch hormonbehandelter Rinder aus den USA zu öffnen. In der Klimapolitik dagegen sieht man in Brüssel mit einem neuen US-Präsidenten deutlich bessere Chancen, die Amerikaner ins Boot zu holen. Sowohl Obama als auch McCain sind bereit, den CO2-Ausstoß zu senken und nach dem Vorbild der EU die USA am globalen Emissionshandel zu beteiligen.

Allerdings scheinen zumindest einige der Regierungen in den neuen EU- Mitgliedstaaten dem Machtwechsel in Washington mit Unbehagen entgegenzusehen. Bisher galten die Osteuropäer als besonders „proamerikanisch“. Sie durften sich deshalb des besonderen Wohlwollens der Amerikaner erfreuen. Diese Rolle als Vorzugsverbündete könnten sie, so fürchtet man in Warschau, Prag und Riga, nun verlieren – Normalisierung der transatlantischen Beziehungen also auch für die Osteuropäer.