Politik : EU-Erweiterung: Ankara lässt ein Hintertürchen offen

Susanne Güsten

Monatelang fieberte Ankara der EU-Beitrittspartnerschaft entgegen, die den Weg der Türkei in die Europäische Union vorzeichnen soll - doch kurz bevor das Dokument am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde, bekam Ministerpräsident Bülent Ecevit noch kalte Füße. Es handele sich dabei nicht um ein "Diktat" der Europäer, sondern nur um einen Wegweiser, wiegelte der türkische Regierungschef nur Stunden vor der Veröffentlichung des Papieres ab - und öffnete sich damit ein Hintertürchen aus den Verpflichtungen, die Ankara mit der Partnerschaft eigentlich eingehen sollte. Die Union solle der Türkei nicht zu viel zumuten, warnte Ecevit.

Hintergrund dieser Äußerungen waren die letzten Beratungen über das Dokument in Brüssel, bei denen Griechenland noch im letzten Moment auf Änderungen drang - und sich zumindest mit der Forderung nach Berücksichtigung der bisher ausgeklammerten Zypern-Frage auch durchsetzte. Im neuen Text wird nun eine aktivere Unterstützung Ankaras für die UN-Friedensbemühungen auf Zypern zum Kriterium für die türkische EU-Fähigkeit erhoben.

"Das könnte in Ankara noch für Unruhe sorgen", sagte der türkische Fensehsender NTV voraus, als die Details aus Brüssel durchsickerten. Im Ministerpräsidentenamt wurde erwogen, noch für den Abend einen Koalitionsgipfel anzusetzen. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung lag am Nachmittag aber noch nicht vor, weil sich die offizielle Vorlage des Dokumentes - offenbar wegen der letzten Überarbeitungen - auf den frühen Abend verzögerte.

Ecevit deutete jedoch bereits an, dass die Türkei mit den anderen Forderungen der EU leben könne; diese waren Ankara schon in monatelangen Vorgesprächen signalisiert worden. Wenn es dabei bleibe, werde das Dokument die Regierung in ihrer Entschlossenheit zur Demokratisierung bestärken, sagte der Regierungschef.

Die Beitrittspartnerschaft ist eine Liste der Reformen, die die EU in der Türkei verwirklicht sehen will, bevor sie Beitrittsgespräche mit Ankara aufnimmt. Unter anderem verlangt die Union darin von der Türkei, bis Ende des Jahres 2001 die Meinungsfreiheit auszuweiten und die Folter einzudämmen. Außerdem soll Ankara die Todesstrafe bis zum Jahr 2004 endgültig abschaffen. In der Kurdenfrage verlangt die EU von Ankara, allen Staatsbürgern Zugang zu Sprachunterricht sowie Fernseh- und Rundfunksendern in ihrer "Muttersprache" zu gewähren.

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